Fette Jahre für PolitikerInnen

Regelmäßig wiesen die herrschenden Innsbrucker PolitkerInnen bei Budgeteinsparungen darauf hin, dass auch ihre Mittel eingefroren sind – was stimmt: Seit 12 Jahren gab es eine Stagnation bei den Parteizuschüssen. Aber die Vorschläge des heuer im Frühling neu gewählten Innsbrucker Gemeinderat gehen eindeutig zu weit und verärgern. Mit dem Argument: „Eine funktionierende Demokratie kostet Geld“ verlangen alle im Innsbrucker  Rathaus vertretenen Parteien die Erhöhung der Parteienförderung  um 12 Prozent im kommenden Jahr und für 2008 eine weitere Erhöhung um denselben Prozentsatz.

Es ist wahr, so viele InnsbruckerInnen wie noch nie haben am 1. Oktober 2006 ihr Wahlrecht verschmäht, weil sie der Meinung waren, dass die regierenden Parteien  nach der Wahl sowieso machen, was sie wollen und durch Wahlverweigerung bestraft werden könnten. Die Menschen haben tatsächlich das Gefühl, in einem Land zu leben, in dem die Demokratie nicht mehr richtig funktioniert.

Kann durch das Füllen der Parteisäckel dieses Gefühl abgebaut werden? Sicher nicht! In Innsbruck stehen viele Probleme an, die dringend einer Lösung bedürfen und die – Geld kosten. Das erste Tiroler Frauenhaus kämpft ums Überleben, weil die Stadtregierung der Meinung ist, sie zahle genug und nun sollte den Umfeldgemeinden zur Kasse gebeten werden. Viele Menschen, darunter Familien mit Kindern, warten auf eine Stadtwohnung, viele, auch alte Leute, die besonders wärmebedürftig sind, müssen beim Heizen sparen und in kalten Küchen leben, vielen ist das Leben verdüstert, weil sie keine Arbeit und kein Einkommen haben. Krabbelstuben, Ganztagskindergärten und Nachmittagsbetreuung, die sich die Eltern auch leisten können, brauchen die BürgerInnen der Stadt ebenso dringend wie eine Verbesserung der Altenbetreuung.

Diese Probleme anzupacken, sich für eine Umverteilung, einen Kurswechsel einzusetzen, der den Trend, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer zu machen, umkehren könnte, würde den Menschen die Erfahrung vermitteln, in einer lebendigen Demokratie zu leben. Den Trog für die Parteien zu füllen, verstärkt das Gefühl der Ohnmacht und der Resignation und mach die Menschen noch politikverdrossener.

Rosmarie Thüminger