Über 200 Jahre ist her, als Olympe de Gouche die Erklärung der Rechte
der Frau und Bürgerin verfasst hat. Seit fast hundert Jahren gibt es den
Beschluss am 8.März international Manifestationen für Frauenrecht
zu veranstalten. Auf einem österreichischen Frauentagsplakat von 1928 heißt
es: “Wir demonstrieren für den Frieden, für Alters- und
Invalidenversicherung, für die Gleichstellung der Frau im Familienrechte,
gegen den §144 im neuen Strafgesetzbuch, gegen den Abbau des Mieterschutzes.”
Liest man die alten Dokumente, mutigen Reden und Publikationen unserer Groß-
und Urgroßmütter fragt man sich unwillkürlich, was da wirklich
weiter gegangen ist.
Oh ja, das Wahlrecht z.B. hat auch die weibliche “Reichs”hälfte
seit 1918, MigranntInnen allerdings bis heute nicht. Per Gesetz sind wir heteronormiert
“gleichgestellt”, sieht man von einigen Details ab, wie beispielsweise
vom Sozialversicherungsgesetz, das sich bis heute an der Biographie eines männlichen
Lohnarbeiters mit ununterbrochener Erwerbsarbeit orientiert. Und der §
144 wurde vor 32 Jahren ersetzt, Straffreiheit, wenn der Schwangerschaftsabbruch
innerhalb der ersten drei Monate erfolgt. Die skandalöse Strafandrohung,
der Schutz des Ungeborenen vor dem geborenen Frauenleben ist uns geblieben,
der Bodensatz, aus dem die Abtreibungsgegner nicht müde werden, Frauen
zu terrorisieren.
Am letzten Wochenende haben sich die Regierungsparteien auf die weitere Verschärfung
der Zumutsbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosengesetz geeinigt. Schon längst
wurde der Kampf gegen die steigende Erwerbsarbeitslosigkeit vom Kampf gegen
Arbeitslose abgelöst. Vielfach unsinnige Schulungsmaßnahmen sollen
die Arbeitslosen zermürben, um letztendlich Arbeitszwang unter den miesesten
Bedingungen, working poor durchzusetzen, der die Annahme jeder Arbeit und sei
es jener einmonatigen Gratisarbeit für die deutschen Handelsketten vorschreibt.
Ob in konservativer oder sozialdemokratischer Ausprägung - der neoliberale
Zeitgeist bläst den Frauen scharf ins Gesicht. Eigenverantwortung heißt
das Zauberwort. Geiz ist geil, der Speck muss weg, fit mach mit - es muss ja
nicht gleich Bulimie sein - du kannst, du wirst alles erreichen, wenn du es
nur wirklich wirklich willst?
Frauen zurück zum Start im vergangenen Jahrhundert als Dienstbotinnen und
Gebärende im eigenem Unternehmen Haushalt oder im fremden, in materieller
Abhängigkeit von Ehemann oder staatlicher Fürsorgepolitik.
Die KPÖ-Frauen erneuern ihre Forderung an
die neue Frauenministerin einen bundesweiten Frauenratschlag einzuberufen. Existenzsichernde
Arbeitsplätze und ein bedingungsloses Grundeinkommen in allen Lebensabschnitten,
Kinderbetreuungseinrichtungen und freier Zugang zu Bildung sind auch weiterhin
die zentralen Forderungen, die dieser Entwicklung entgegen zu stellen sind.
Und - auch wenn wir am diesjährigen Internationalen Frauentag (noch) nicht
200.000 sind - wir werden nicht aufhören, daran zu arbeiten und dann...
Denn:
Die Geduld der Frauen ist die Macht der Herrschenden
Heidi Ambrosch, KPÖ-Frauen, auf der Frauentagsdemo
2007 in Wien