KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Gewalt im Alltag

16 Tage gegen Gewalt an Frauen – die am 25. November begonnene und seit Jahren begangene UNO-Kampagne hat, wenngleich nicht vordergründig, auch die Gewalt an alten Frauen im Blick.

Vordergründig wird in den seit Jahren weltweit begangenen öffentlichen Aktionen gegen Gewalt an Frauen all jener Opfer gedacht, die sexuellen Übergriffen, männlichen Gewalttaten oder Qualen durch Folter, Flucht oder Hunger ausgeliefert sind. Weniger wird all jener Frauen gedacht, denen Gewalt im Alter angetan wird. Schon allein durch die längere Lebenserwartung sind vorrangig sie davon betroffen.

Die derzeit geführte Pflegedebatte erhellt einen winzigen Ausschnitt struktureller Gewalt, die alte Menschen hierzulande erdulden müssen: knappe Ressourcen – vor allem Frauen müssen aufgrund niedriger Löhne und höherer Lebenserwartung mit den 690 Euro Ausgleichszulage für Alleinstehende einen Monat lang auskommen; niedrige Pensionserhöhungen, die nicht einmal die Inflation abdecken; Heizkostenzuschüsse, die den gestiegenen Energiekosten nicht gerecht werden; und dann nicht wissen, woher das Geld kommen soll bei häuslicher Pflege – also wird auf illegales billigeres Pflegepersonal aus den benachbarten neuen EU-Ländern zurückgegriffen.

Gewalt an Alten, Kranken, Behinderten spielt immer dann eine Rolle in der öffentlichen Diskussion, wenn gerade wieder einmal ein so genannter Pflegeskandal aufgedeckt wurde. In regelmäßigen Abständen erreichen uns Schreckensmeldungen über Tötungsdelikte oder Misshandlungen in Altenheimen oder Pflegeeinrichtungen. Ob in Holland, in der Schweiz, in Deutschland, den USA, Norwegen oder hierzulande – das Töten oder das Quälen von Schutzbefohlenen scheint zum erschreckenden Alltag im Pflegebereich zu gehören. Meist aber geschehen die gewalttätigen Übergriffe an dieser Personengruppe leise und still.

Passiert eine solche Gewalttat, wird medial die Grausamkeit beklagt, seltener wird nach den Rahmenbedingungen gefragt, in denen so etwas möglich ist.

„Die geläufige Rede von der wachsenden Überalterung, den steigenden Gesundheitskosten im Alter, dem schwelenden Generationenkonflikt, der ökonomisch argumentierten Absage an Solidarsysteme schürt eine allgemeine Feindseligkeit gegen biologisch Schwache, unbrauchbare Alte, chronisch Kranke. Dieses falsche und damit (nach Kant) auch unethische Gebräu von Argumenten schafft die gefährliche Großwetterlage für außerordentliche Spitzenleistungen der Unmenschlichkeit.“ Dies schrieb der Wiener Pflegeombudsmann Werner Vogt in seinem kritischen Tagebuch „Reise in die Welt der Altenpflege. Ein kritisches Tagebuch“ (Edition Steinbauer Wien 2005). Darin legt er Zeugnis ab über seine Tätigkeit und das, was er in Pflegeeinrichtungen an Gewalt gesehen hat: „Es herrscht eine schlechte Großwetterlage für Alte, wenn in Institutionen Gewalt gegen sie ausgeübt wird, sei es nun verbale Gewalt, Zwangsmaßnahmen, Ruhigstellen durch Medikamente oder strukturelle Gewalt in Form einer nicht vorhandenen Tag-Nacht-Struktur, fehlenden Besuchs, des Dahindösens vor dem Fernseher in einer Pseudohospitalsatmosphäre bis zum Lebensende.“

All das ist bekannt. All das ist beklagt. Und all das wird von den politischen AkteurInnen ignoriert und allenfalls vor Wahlen thematisiert in Form von vollmundigen Versprechen, die nicht einmal die Halbwertzeit von Koalitionsverhandlungen haben. Bis heute ist z.B. die von Bürgermeister Häupl versprochene Pflegemilliarde nicht in den Geriatriezentren eingetroffen, bis heute besteht weiterhin akuter Pflegenotstand durch Einsparungen beim Personal und Ausgliederung sozialer Dienste, bis heute muss strukturelle Gewalt im Geriatriebereich beklagt werden. Vogt: „Die Wiener Sozialdemokratie hat sich vor zwei Jahren dafür stark gemacht, dass der Sozialstaat in die Verfassung kommt. Sie hat das Sozialstaatvolksbegehren intensiv unterstützt. Was hindert sie daran, soziale Ansprüche in der Wiener Stadtverfassung festzuhalten?“
Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, endet die Aktionsreihe gegen Gewalt an Frauen. Es käme einem Weihnachtswunder nahe, würde sich bis dahin etwas an der Situation der Alten ändern.

Bärbel Danneberg

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