Halbe-Halbe kann auch zu Nichts führen

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat hat in einer Presseaussendung vom 10. Juni den bevorstehenden "Vatertag" zum Anlass genommen, die Väter zur verstärkten Beteiligung an Kinderbetreuung, Kindererziehung und Hausarbeit aufzufordern. "Die vielzitierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die aufgrund der traditionellen Rollenverteilung hauptsächlich für Frauen eine organisatorische und energieraubende Herausforderung darstellt, sei nur durch eine faire Beteiligung der Männer an der Familien- und Hausarbeit möglich. ... Männer, die ihre Verantwortung für die Familie wahrnehmen, sind gefragt. Machos sind nicht mehr modern", so Rauch-Kallat im O-Ton. Ob sie dabei an ihre Parteikollegen gedacht hat, ist zu bezweifeln. Vielmehr zielt der moralische Appell wiederum in Richtung Abschiebung einer gesellschaftlichen Verantwortung ins Private. Und haben nicht schon die SPÖ-Frauen vor Jahren gezeigt, als ihre damalige Frauenministerin Konrad eine diesbezügliche Kampagne starten ließ, dass Halbe-Halbe auch zu Nichts führen kann?

Halbe-Halbe kennzeichnet die SPÖ-Frauenpolitik aber auch auf einer allgemeineren Ebene. Halb in der Opposition, halb schon wieder in den Regierungssesseln und wie ihre sozialdemokratischen Kolleginnen in anderen EU-Ländern neoliberale Politik vollziehend.
In einer Presseaussendung vom 09. Juni warnen sie vor der zunehmenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die in den letzten 6 Jahren stattgefunden hätte. "Jede vierte Frau ist lediglich mit 20 Stunden oder weniger beschäftigt."

Das ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit, um das Problem zu erfassen und deshalb sind auch die abgeleiteten Forderungen nicht mehr als heiße Luft.

Die Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen, die unter dem Begriff Prekarisierung gefasst werden, finden seit Beginn der 90er Jahre statt. Ebenso die Rücknahme sozialpolitischer Errungenschaften und die damit einhergehende Individualisierung sozialer Probleme. Jede vierte Frau bekommt nur für 20 oder sogar weniger Stunden Lohn müsste der Satz richtig lauten, beschäftigt sind sie sicher 40 und mehr Stunden, in der Kinderbetreuung oder ehrenamtlichen Altenpflege oft rund um die Uhr.

So wichtig die Forderung nach einer arbeitsrechtlichen Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse ist, sie ist nur eine in einem Bündel von Maßnahmen, die anstehen. Einige könnte das "rote" Wien sofort umsetzen, wie den Ersatz der entwürdigenden Sozialhilfe durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch in Wien mangelt es noch an Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere an Krippen- und Hortplätzen. Wien könnte vorangehen und in den Ausbau der kommunalen und sozialen Infrastruktur investieren, Sozialzentren einrichten, die den prekär Beschäftigten AnsprechpartnerInnen bieten, den Austausch von Erfahrungen ermöglichen, Netzwerke schaffen im Sinne der Selbstermächtigung.

Darüber hinaus wäre eine wirkliche Oppositionspolitik gefragt, die eine konsequente Umverteilungspolitik einfordert. Denn wenn nur 10 Prozent der Österreichischen Bevölkerung - in großer Mehrheit Männer - auf 2/3 des gesamten Vermögens sitzen, während über eine Million Menschen - in Großer Mehrheit Frauen - weniger als 780 Euro im Monat haben, dann braucht es dringend die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die übrigens unter einer SPÖ-ÖVP-Regierung abgeschafft wurde.

Keine halben Sachen fordern die KPÖ-Frauen!

Heidi Ambrosch