Kein Kindergeld für in Österreich geborene Kinder?
Dieses Fremdenrecht muss weg - kein Mensch ist illegal!

Was Karl Öllinger, Die Grünen, heute "zum Speiben" findet ist die konsequente Fortsetzung der Stimmung und Positionen die FPÖ und BZÖ im Wahlkampf verbreitet haben und zu der keine andere Parlamentspartei deutlich nein gesagt hat. Auch nicht Die Grünen.
Ursula Haubner beginnt mit der Umsetzung der FPÖ-Forderung, Kindergeld nur mehr an "Österreicher" auszuzahlen, bei den schwächsten.

Kinder von legal in Österreich lebenden Frauen und Familien, sollen künftig Sozialleistungen nur mehr erhalten, wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Jetzt müssen sie erst in ihrem Geburtsland einen Pass für das neue Kind beantragen, bevor sie die ihnen zustehenden Leistungen in Österreich beantragen und beziehen können. Ein Behördenweg, der bis zu sechs Monate dauern kann.
Das trifft vor allem Mütter die bereis Kinder haben besoders hart. Laut Gestz entfällt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für ein Kind, wenn ein neues kommt. "Es geht um Frauen, die jahrelang legal in Österreich gelebt, gearbeitet und in die Sozialtöpfe eingezahlt haben," rechnet die Sozialexpertin der Caritas vor.

Wo jedeR einzelne Betroffene zu viel ist, sprechen Caritas und AK von 7 - 9.000 Menschen, Haubner von "Einzelfällen". Dieser, bereits im August verfasste Erlass der Sozialministerin, drängt Kinder von MigrantInnen direkt in die Armut. Laut Wiener Gebietskrankenkasse - und sie widespricht hier anderslautenden Zeitungsmeldungen - haben ÖsterreicherInnen sehr wohl das Recht auf Rückzahlung der versäumten Gelder. Seit dem Erlass des Sozialministeriums sei es aber ausdrücklich untersagt, "Nachzahlungen an Ausländerkinder zu leisten". (Wr.Zeitung, 29.11.06)

Zwar empören sich SPÖ und Grüne in Pressestellungnahmen über den aktuellen Auswuchs der fremdenfeindlichen Stimmung in Österreich. Die einzig relevante Forderung in diesem Zusammenhang stellen sie aber nicht: Diese Fremdenrecht muss weg - kein Mensch ist illegal. Die KPÖ fordert, allen Menschen, die in diesem Land leben, die gleichen soziale und demokratischen Rechte zu gewähren.


Aufruf zur spontanen

Protestkundgebung:
29.3., 16.30h, Sozialministerium
1010 Wien, Stubenring.

Presseaussendung - KPÖ, Melina Klaus, 29.11.06
Kommentar im Standard
SOS-Mitmensch
Die Presse
Berichterstattung, Standard

Christiane Maringer