„Kluft zwischen Löhnen und Gewinnen wächst“
– momentan rauscht’s im Blätterwald

Nachdem durch das Regierungsübereinkommen bekannt geworden ist, dass die nächste Steuerreform noch einige Jährchen auf sich warten lässt, wird die Diskussion über Reich und Arm, gerechte Verteilungspolitik immer lauter. Wenn es dann nach kurzem Hin- und Hergeplänkel so ausschaut, als würde die Erbschaftssteuer ersatzlos gestrichen und auch die Schenkungssteuer bald kein Thema mehr sein, dann steigen sogar über 300 österreichische Wirtschaftsexperten auf die Barrikaden und Treten unter dem Themenkomplex Erbschafts- und Vermögenssteuer eine Diskussionslawine los – unter anderem auch die Diskussion darüber „dürfen’s denn des überhaupt?“ (u. a. Peter Muzik im WirtschaftBlatt-Kommentar am 23. März unter dem Titel: „Experten sollten nicht Politik machen wollen“)

Und alle haben es gewusst

Plötzlich wissen alle, dass die Menschen durch ihren Lohn vor 30 Jahren noch einen Anteil von 80 Prozent am Gesamtvermögen gehabt haben und dass dieser Anteil von Jahr zu Jahr immer mehr gesunken ist bis er 2005 nur mehr 65,8 Prozent ausgemachte, während sich die Unternehmensgewinne dagegen von 20 auf 34 Prozent erhöht haben. Auch ist plötzlich allen bekannt, dass ein Prozent der Bevölkerung 34 Prozent des Gesamtvermögens und die obersten zehn Prozent zwei Drittel des Geldvermögens, der Immobilien und der Unternehmen besitzen, während über 460.000 Menschen in Armut leben und über 570.000 Menschen armutsgefährdet sind, davon rund 260.000 Menschen trotz Erwerbstätigkeit. Und hin und wieder wird auch schnell gesagt oder kurz geschrieben, dass Frauen überdurchschnittlich durch Armut bedroht bzw. betroffen sind.

Von den Ursachen wollen sie aber nicht sprechen

Die wenigsten schriftlichen und mündlichen – meist – Diskutanten sprechen aber über die Ursachen: wie zum Beispiel, dass es über die Jahre durch die neoliberale Politik, mithilfe dem Instrument der Sozialpartnerschaft und der Unterstützung der Medien dazu gekommen ist, dass Österreich als Steueroase gilt und Gewinne und Vermögen praktisch nicht mehr besteuert werden, während Lohn- und Massensteuern ständig steigen. Dass die Produktivität der ArbeiterInnen und Angestellten allein zwischen 1995 und 2005 um 18 Prozent gestiegen ist, der Nettolohn jedoch nur um 0,5 Prozent. Dass Frauen weiterhin um 30 Prozent weniger verdienen als Männer, weil Frauenarbeit weiterhin niedriger bewertet wird als Männerarbeit; weil Frauen über längere Zeiträume Teilzeit- und prekär arbeiten, da Frauen noch immer den Großteil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit unbezahlt leisten müssen.

Vor wirksamen Änderungen schrecken sie zurück

Am allerwenigsten wagen sie aber auszusprechen, dass nur aufbauend auf die wieder gewonnene Erkenntnis: „Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich!“ (Bert Brecht) eine Veränderung möglich ist.
Nur durch eine höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, insbesondere der großen Privatvermögen (nicht zu vergessen: die Privatstiftungen), die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, bei gleichzeitigen steuerlichen Entlastung mittlerer und unterer Einkommen, Reallohnerhöhungen entsprechend der Produktivität und generelle Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich, mit gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und die Einführung eines bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommens wird eine Umverteilung von oben nach unten möglich.

Die Schere muss geschlossen werden!

Barbara Kundi