Offene Grenzen!

Gestern (14.9.2006, anm.) bei einer Diskussionsveranstaltung der europäischen Linkspartei.
Thema:
Offene Grenzen statt Migrationsmanagement.
Zahlreich war die Teilnahme: ein breites Podium, breit was die Organisationen anlangt, aus denen die RednerInnen stammen:
Günther Hopfgartner für Europäische Linkspartei,
Beatrix Todter, AK-Rätin für den Gewerkschaftlichen Linksblock,
Michael Genner von Asyl in Not,
Georg Prack von der Grünalternativen Jugend sowie
Susanne Empacher, KPÖ-Bezirksrätin in Wien/Landstraße.
Breit war auch die Beteiligung. Das Haus war voll.

'Offene Grenzen' ist augenfällig eine ernsthaft diskutierte migrationspolitische Position geworden. Als ich mich vor 10 Jahren damit zu beschäftigen anfing, hatte ich noch viel an Spott geerntet. Wenn ich mir das so überlege, kann ich ein wenig Genugtuung nicht verhehlen. Es ist auch sehr ermutigend, so viele AktivistInnen aus dem KPÖ Wahlkampf hier zu treffen. Das nötigt schon Respekt ab, neben der Erwerbsarbeit und der Arbeit im Wahlkampf sich auch Zeit zur Auseinandersetzung mit so einem grundlegenden Thema zu nehmen.
Oops: Den Respekt habe ich selbst ja auch verdient.

Die Eindringlichkeit, mit der Michael Genner aus der Alltagspraxis österreichischer Asylgewährung (bzw -verwährung) berichtet, hat mich erschaudern lassen. Aus den Worten Asyl- und Migrationspolitik werden plötzlich konkrete Menschen, die obgleich z.B. traumatisiert oder offensichtlich Opfer von Folter 10 Minuten durch die so genannte Asylstraße in Traiskirchen - so wird die 'Eincheckroutine' dort genannt – geschleust werden und dann in Handschellen abgeführt werden.
Seit 1.1.2006 dürfen auch traumatisierte Personen in Haft genommen und abgeschoben werden. Frau Prokop und die ÖVP haben uns die schärfsten und menschenrechtswidrigsten Asylgesetze ever beschert. Auch das muss immer wieder skandalisiert werden, nicht nur die üblichen Verdächtigen in blau und orange. Michael Genner – aber auch die KPÖ – hat wiederholt zum Verstecken illegalisierter Menschen aufgerufen.

Sollte man eigentlich machen. Warum aber 'man'? Warum tun es so wenige Menschen, warum nicht ich?
Verstecken ist nicht nur Hilfe sondern auch politische Aktion. Da sitze ich nun, und mein Gewissen wird wach. Und weckt auch gleich sein Geschwisterchen – die Angst. Da geht es nicht nur mir so. Und dies auch nicht umsonst. Michael erzählt, dass seit heuer für das Verstecken von Flüchtlingen ein halbes Jahr Gefängnis droht: "Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

Links
Ankündigung der Veranstaltung
wikipedia über die europäische Linkspartei
WEB-Site der europäischen Linkspartei
Asyl und Fremdengesetz in der aktuellen Fassung

Nächsten Donnerstag, 21.9., geht mit „Das gute Leben für Alle statt Österreich zuerst“ die Diskussion weiter.
in der Fleischerei, Kirchengasse 44, ab 19.00 Uhr.

Melina Klaus