KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Arbeitskämpfe gegen prekäre Leben?

Im Oktober und November 2005 erschütterten tausende Jugendliche in den unterprivilegierten und verarmten Vorstädten von Paris die neoliberale Idylle des "Anything goes". Sie zogen Nacht für Nacht durch die Straßen, zündeten zahllose Autos an - nicht gerade die tollen garagenbeschützten Schlitten, sondern die ihrer Nachbaren, die aber eben immerhin Autos hatten - und in den Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es Verletzte auf beiden Seiten.

Ein halbes Jahr später behauptet die Regierung Villepin eine Antwort auf die Situation der besonders prekär lebenden Jugendlichen gefunden zu haben: Sie will den Kündigungsschutz für BerufsanfängerInnen abschaffen. Zwei Jahre lang soll jedes Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen vom Unternehmen jederzeit gekündigt werden können. Wie lange dauern heute in Frankreich eigentlich durchschnittliche Arbeitsverhältnisse? Sollen alle Menschen bis auf eine immer kleiner werdende Anzahl von männlichen Arbeitern und Angestellten in den Stammbelegschaften großer Produktionskonzerne und im schrumpfenden Sektor des öffentlichen Dienstes zu lebenslangen BerufsanfängerInnen ohne Schutzrechte gemacht werden?

Im Gegensatz zu Politikern und den Kommentatoren der meisten Medien verstehen in Frankreich über 60% der Bevölkerung nicht nur worauf diese politischen Maßnahmen hinauslaufen, sondern halten auch die Reaktion "Generalstreik" für angemessen.

Auch in Deutschland wehren sich (öffentlich) Beschäftigte seit Wochen mit Streiks gegen die ständige Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.

Eine Verknüpfung der Kämpfe findet aber bislang nur ausnahmsweise im gegenseitigen Wahrnehmen statt - zu fremd werden die Lebenswelten der jeweils anderen noch empfunden.

Dabei wäre ein Standortwettbewerb in Sachen Sozialer Sicherheit, Umverteilung und Existenzsicherung im angeblich integrierten Europa der EU nicht nur für die Menschen hier höchst an der Zeit. Es wäre auch ein Signal für die längst fällige Wende in der Globalisierung weltweit.

Claudia Krieglsteiner

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