SCHUTZZONE.AT - Wie geht es weiter?

Die Unterschriftenaktion auf www.schutzzone.at.tf ist erfolgreich angelaufen - zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben ihre Unterstützung öffentlich und nichtöffentlich deklariert.

Quer durch die politischen Lager sind sich Frauen und auch Männer einig: Es muss etwas geschehen, um die Frauen, die sich für einen legalen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, zu schützen: Augenzeuginnen berichten von verstärkten Aktionen: Frauen werden am Arm genommen, man stellt sich ihnen in den Weg vor die Eingangstür und nötigt sie, Informationsmaterial, Gegenstände wie Plastikembryonen entgegen zu nehmen. "Auch Sie könnten Mutter sein!" suggeriert den Frauen die Unrechtmäßigkeit ihrer freien Entscheidung gegen eine Schwangerschaft.

Weist die Polizei die Aktivisten weg, sind sie nach 10 Minuten wieder da - es gibt ja keine Strafe, nicht mal einen Strafzettel wie fürs Falschparken! Dabei sind diese Aktionen doch wohl um einiges schwerwiegender: Besitzstörung und Geschäftsschädigung könnten eingeklagt werden, die Frauen könnten Anzeige wegen versuchter Nötigung erstatten. Doch das sind Einzelaktionen, die zB von den Betreibern der Ambulatorien bzw von den Betroffenen gesetzt werden müssten - und das kostet Zeit, Geld und Nerven. Und welche Frau in der schwierigen Situation einer ungewollten Schwangerschaft hat Zeit oder Geld oder Nerven übrig?

Daher nochmals: Schutzzonen vor den Ambulatorien und Ordinationen, die Gegenstand des Aktionismus gegen legale Schwangerschaftsabbrüche sind, als bundesweiter und wirksamer Schutz sind ein dringendes Gebot der Stunde! Bundesweit heisst, dass wir es nicht den Ländern und Gemeinden überlassen, sich um Schutzzonen zu kümmern oder halt auch nicht - denn sonst ist es wieder so, dass es vor manchen Ambulatorien Schutzzonen gibt und vor Ordinationen in anderen Städten dann wieder nicht. Es geht hier nicht nur um einzelne lokale Störaktionen, sondern um gut organisierte Aktionen international vernetzter Aktivisten, die sich gegen zivile Rechte und gegen die Grundrechtssphäre der Betroffenen richten; Strafrecht und Gesundheitswesen sind ebenfalls berührt, alles Bereiche, für die der Bund zuständig ist.
Wirksam heisst, dass das keine Augenauswischerei sein darf: Papier ist geduldig, auch das, auf dem Gesetze geschrieben sind. Nur sagen zu können "Du, du, das ist aber verboten!" ist zu wenig - man muss so etwas auch durchsetzen können. Wenn wir genau schreiben, in welchen Fällen Schutzzonen überhaupt verordnet werden dürfen, ist auch die Befürchtung unbegründet, der Polizei werde dadurch zu viel Handlungsspielraum eingeräumt, und dann werden auch die Punks am Westbahnhof oder am Grazer Hauptplatz davon gejagt. Eine Schutzzonen-Regelung muss darauf beschränkt sein, dass Frauen, die einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen wollen, vor Abtreibungseinrichtungen nicht drangsaliert werden dürfen; wer's dann trotzdem tut, hat mit Konsequenzen zu rechnen.

Der erste Schritt ist getan, viele weitere müssen folgen, und zwar die richtigen. Machen wir weiter, nehmen wir die Politik weiter in die Pflicht, damit der aktuellen Einsicht auch Taten folgen!

Dr Brigitte Hornyik,
Verfassungsjuristin, Vorstandsmitglied des Österreichischen Frauenrings für den Verein Österreichischer Juristinnen