Unzufriedenheit mit dem Staatsfunk

Gut zwei Wochen nach dem Start der Aktion SOS-ORF sind bereits über 50.000
Unterschriften eingegangen. Das verdeutlicht ein Problem der
öffentlich-rechtlichen Anstalt.

Schon die längste Zeit überlege ich mir, meine beiden Fernsehanschlüsse –
einer fürs Bauernhaus in Niederösterreich und einer für Wien – abzumelden.
Schließlich zahle ich alle zwei Monate 82,44 Euro, um in den Genuss eines
informativen und spannenden Fernsehprogramms zu kommen.
Den Fernsehanschluss für die Wochenenden am Land habe ich eigentlich nur
wegen meiner alten Mutter und dann, als Entscheidungshilfe für mich, wegen
der Nachrichten oder des einen oder anderen guten Films bei Schlechtwetter
legen lassen. Meine Mutter interessiert sich nicht mehr fürs Fernsehen, wie
ich im Laufe der Zeit gesehen habe. Also für mich die Information: Und so
warte ich mit Spannung bei den NÖ-Landesnachrichten darauf, bei welcher
Veranstaltung denn diesmal der liebe Herr Landesvater Pröll in den Blick
gerückt wird. Dass er in keiner Sendung fehlt, hat bei uns schon Wann-Wetten
ausgelöst – eher gegen Ende bei den Kulturevents, in der Mitte bei den
diversen Landes- und Kirchenfestivitäten, oder zu Beginn bei den Wirtschaftszampanos?

Mit dem doofen NÖ-„Lieblingsplatzerl“ bzw. neuerdings der NÖ-Wellness-Werbung ist nach den Landesnachrichten dann der Übergang zur ZiB 1 geschafft – eh schon wissen, was kommt: Katastrophen – klimatische, politische, kulturelle, personelle. Das Hauptabendprogramm des ORF ist dann der glanzvolle Höhepunkt alles Seichten, wobei die ORF-Eigenwerbung „Dancing-Stars“ sicherlich der Gipfel der Verarschung des Fernsehpublikums war. Der Schriftsteller Gert Jonke kritisiert: „Alles was Qualität und Inhalt hat, wurde wegkastriert.“

Mir fällt auf, dass bei politischen Interviews oft nur mehr optisch ersichtlich ist, dass der oder die Interviewte redet, akustisch wird kommentiert und moderiert. Die direkte Rede kommt zunehmend abhanden. Schwarz-orange Geschichten werden breit gezeigt und gelobt, blaue in den Blick gerückt, rote oder grüne eher kommentiert. „Noch nie in der 2. Republik wurde der medienpolitische Machtanspruch so ungeniert formuliert wie unter der ‚Wenderegierung’“, meinte sogar Heinrich Neisser von der ÖVP und langjähriger Vize-Vorsitzender des Parlaments. Neu sei auch „die Unverfrorenheit, mit der die politischen Parteien ihre Kandidaten für die ORF-Ämter aufstellen und Bewerben“, zitiert ihn die „Süddeutsche Zeitung“. Und Ex-ORF-Generalintendant Weis ortet Regierungseinfluss im ORF „auf allen Ebenen“.

Diese Unzufriedenheit hat nun ein Ventil bekommen. Ausgelöst durch ZiB-2-Anchorman Armin Wolfs Rede anlässlich des Robert-Hochner-Preises, in welcher er die Zustände im ORF benannte, hat sich die Internet-Initiative SOS-ORF gebildet, die mittlerweile von sehr vielen namhaften Persönlichkeiten wie der Schriftstellerin Elfriede Jelinek, Caritas-Direktor Michael Landau, der Historikerin Brigitte Hamann oder dem Kabarettisten Werner Schneyder unterstützt wird. Der Sprecher der Initiative, Peter Huemer, benannte auf einer Pressekonferenz zwei brennende Probleme des ORF:
Das Niveau des Programms würde sinken und der politische Druck steigen. Für ORF-Chefredakteur Werner Mück, dem Hauptadressaten der Kritik und dem auch frauenfeindliche Ausfälle gegenüber einer Kollegin nachgesagt werden, ist das Aufbegehren laut „profil“ lediglich eine „Suada links-intellektueller Outingstars“. Er wie auch ORF-Generalin Monika Lindner stellen sich taub. ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher seiner Partei, Wilhelm Molterer, ist gegen eine Änderung des ORF-Gesetzes, wie es die Grünen Ende Juni in einer Sondersitzung des Nationalrates zum Politikfunk ORF fordern werden: Die Kandidaten für die Anstaltsleitung sollen einem öffentlichen Hearing unterzogen und in geheimer Wahl gewählt werden. Davon möchte die ÖVP-Spitze nichts wissen. Kein Wunder, ist die geheime Wahl der ORF-Intendanten doch erstmals 2001, nach der ORF-Reform von Schwarz-Blau, von der offenen Wahl abgelöst worden.

Per Unterschrift sammelt SOS-ORF Unterstützung für folgende Forderungen:
· Ein intelligentes Programm, das den Namen öffentlich-rechtlich verdient, auch im Hauptabend.
· Eine Umstrukturierung der Fernsehinformation, die im kreativen Wettbewerb Vielfalt und Ausgewogenheit der Berichterstattung ermöglicht statt behindert.
· Einen unabhängigen und kompetenten Aufsichtsrat, der keine Parteiaufträge entgegennimmt.
· Ein öffentliches Hearing für die Position der Generaldirektor/in, der Infodirektor/in, der Programmdirektor/in, um qualifizierten Kandidat/innen eine faire Chance zu geben.

Die Initiative hat drei Ziele:
· Das Programm muss wieder öffentlich-rechtliche Qualitätsansprüche erfüllen.
· Die politische Gängelung des ORF, egal durch welche Regierung oder Partei, muss endlich aufhören.
· Dies erfordert die Wahl einer ORF-Führung, die diese politische Unabhängigkeit verkörpert.

Weitere Infos und Unterstützung: sos-orf

Bärbel Danneberg