Vor und nach der Wahl ...

... macht es keinen Sinn zu „jammern“, wie es Rauch-Kallat den SPÖ-Frauen oder den Grünen vorwirft, wobei sie meint, es sei eh alles top. Hand in Hand mit Heide Schmidt beschwört Johanna Dohnal die Frauen, SPÖ zu wählen, damit es nichts mehr zu jammern gäbe. Und auch die Grünen – Glawischnig ist für alle Frauen da!? – fordern in ihrem Frauenbericht viel, doch leider nichts, was die Finanzierung ihrer Anliegen für die Mehrheit der Frauen möglich machen könnte. Weder SPÖ noch Grüne machen die Frauenforderungen zur Gretchenfrage allfälliger Koalitionsverhandlungen.

Wo es um Grundrechte geht, ist Jammern kein adäquater Terminus, weder vor noch nach der Wahl. Schüssel-Querschläger wie auch rechtsradikale Ansagen, „mehr Kinder statt Inder“ haben einen gemeinsamen Bodensatz im Neoliberalismus, den es zu analysieren gilt, will man ihm wirkungsvoll begegnen.

Wer das tut,  kann nicht  vom  „Ende der Frauenpolitik“ ab dem Jahr 2000 reden. Die wesentlichen Weichenstellungen für den Backlash gegen Frauen wurden anfang der 90er Jahre gestellt unter wesentlicher Beteiligung der SPÖ und ohne substanziellen Widerstand der Grünen. Außerparlamentarische feministische Initiativen zum Internationalen Frauentag wie das „Frauenparlament“ oder der „Feministische Frauenrat“, das Frauennetzwerk der Armutskonferenz, autonome Frauen-Lesbeninitiativen und das Frauenvolksbegehren haben diesen Entwicklungen ihren Protest entgegengesetzt.

Weder die SPÖ noch die Grünen, schon gar nicht Heide Schmidt und Alexander van der Bellen mit ihren neoliberalen wirtschaftspolitischen Positionen sind GarantInnen für die Umsetzung von fundamentalen Frauenrechten. Von den Parlamentsparteien ist auch nach der Wahl nichts zu erwarten, vielmehr braucht es einen neuen Feminismus, der den radikal vorgetragenen Antifeminismen der Neoliberalen und deren Ausgrenzungspolitiken Paroli bietet.   

Immer mehr Frauen sind von prekarisierten Lebensverhältnissen betroffen. Für immer mehr Frauen heißt Erwerbsarbeit: working poor knapp am Rande der Armutsgrenze. Die Abdrängung der Frauen in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, die Ausweitung unbezahlter Haus- und Fürsorgearbeit und die damit einhergehende Verschmelzung von Freizeit und Arbeitszeit, auch die unsicher gewordenen Familienmodelle und Liebesverhältnisse sind Teil dieser Prekarisierung. Angst, Unsicherheit und Stress, Individualisierung und Konkurrenz, mangelnde Ressourcen wie Zeit oder Geld, Scham und vor allem auch das Fehlen gemeinsamer Orte des Austausches sind die Folgen.

Gefühle der Wut und Ohnmacht ebenso wie die Bewältigungsstrategien verbleiben auf der individuellen Ebene. Hier muss der neue Feminismus ansetzen.

„Die Scham ist vorbei“ [1] und die Losung „Frauen gemeinsam sind stark“ sind mit neuem Leben zu füllen, das einen jungen lustvollen Aktionismus braucht!
Die Forderung nach einem bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommen darf dabei m.E. nicht fehlen!  
In diesem Sinn ist ein Votum für die KPÖ ein Votum für Feminismen
- in ihrer fundamentalen Kritik
- in ihrer außerparlamentarischen Ausdrucksform
- das durch eine parlamentarische Vertretung, aber auch schon durch einen deutlichen Stimmengewinn für die KPÖ eine konzentriertere Medienöffentlichkeit schaffen könnte!  

Heidi Ambrosch

[1] Anja  Meulenbelt, Ullstein-Verlag