Adoptionsprämie statt Abtreibung?

Noch im letzten Wahlkampf plakatierte die FPÖ „Freie Frauen statt Kopftuchzwang“. Jetzt möchte sie die freie Entscheidung einer Frau zum Kind durch eine Adoptionsprämie zur Zwangsentscheidung machen oder Abtreibungen sowieso verbieten.

Als seinerzeit Kronenzeitungs-Staberl alias Herr Nimmerrichter die damalige Geburtenbeihilfe als Wurfprämie bezeichnete, war die öffentliche Aufregung insbesondere der Frauenbewegung groß. Heute wird es in der öffentlichen Wahrnehmung einigermaßen gelassen hingenommen, wenn die FPÖ zur Ankurbelung der Geburtenrate eine solche vorschlägt und Frauen zu Gebärmaschinen degradiert.

„Kontrakt fürs Leben“ heißt der Vorschlag der FPÖ-Kärnten, mit welchem schwangere Frauen von einer möglichen Abtreibung abgehalten werden sollen. Durch die Zahlung von 15.000 Euro soll werdenden Müttern ein Vertrag angeboten werden, das Kind auszutragen und gleich nach der Geburt zur Adoption freizugeben. Früher, in den Nazi-Zuchtanstalten, wurde Himmlers Projekt zur Reinhaltung der arischen Rasse „Lebensborn“ genannt. Auch wenn der Vergleich zugegebenermaßen etwas weit hergeholt ist – heute spricht der Kärntner FPÖ-Landeschef und Generalsekretär, Karlheinz Klement, von einem Lebenskontrakt, denn es gebe einem „riesigen Bedarf“ an kinderlosen Paaren, die „keine Inder“ adoptieren wollen.

Kinder statt Inder: Die Abwehr von „Überfremdung“ und die Anrufung weiblicher Uraufgaben sind zwei Seiten einer Medaille. Die biologische Programmierung von Mutterschaft wird wieder hochgehalten. Wenn junge Frauen mehrmals hintereinander diese „Wurfprämie“ in Anspruch nehmen wollen, ist das für den Kärntner FPÖ-Politiker kein Problem, denn „das ist ein Weg, die Geburtenrate auszugleichen“. Die 4,5 Milliarden Euro, die das kosten würde, seien laut Klement „ein Pappenstiel“, wenn man bedenke, was jährlich für „Asylanten oder Entwicklungshilfe“ ausgegeben werde.
Mit dem „Kontrakt fürs Leben“ findet sich die FPÖ in harmonischer Gesellschaft mit diversen anderen Vorschlägen zur Hebung der Geburtenrate.
Das VP-BZÖ-Kinderbetreuungsgeld oder Haiders Mütterpension für Mehrkindergeburten oder der Appell von Unterrichtsministerin Gehrer an die Jugend, statt an Partys doch lieber an Kinder zu denken, weisen auf die staatlich ausgeworfenen Fangnetze für Mutterschaftsanreize, ohne dass für die bereits geborenen Kinder umfangreiche Hilfen für deren Betreuung und Wohlergehen bereitgestellt werden. Im Gegenteil, Schwarz-blau-orange hat alles getan, um die Entscheidung, mit Kindern zu leben, zu erschweren. So etwas hat die rechtsrechte Koalition auch die damals von Kronenzeitungs-Staberl lächerlich gemachte Geburtenbeihilfe abgeschafft (nachdem die SPÖ in Koalition mit der ÖVP in ihrem Sparwahn diesbezüglich fleißig Vorarbeit geleistet hat) und durch ein viel schlechteres Kinderbetreuungsgeld ersetzt.

Straches FPÖ sieht nun in einem geforderten Geburten- und Heiratsgeld für „inländische Wiener“ das „Heil für die Zukunft“ heraufdämmern, „integrationsunwillige Ausländer“ sollten hingegen abgeschoben werden. Politischer Eingriff ins Gebärverhalten ist angesagt, die Ideologiemaschinerie läuft auf Hochtouren. Da waren auch schon mal andere Vorschläge zu hören: Strafsteuer für Kinderlose oder Pensionskürzungen bei Kinderlosigkeit von bis zu 50 Prozent, wie es CDU/CSU-Abgeordnete forderten. Oder Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, wie es die erstarkende Front radikaler Abtreibungsgegner verlangt. Oder Pflichtdienst nach der Menopause, damit Überalterung und Kinderlosigkeit das Pensions- und Gesundheitssystem nicht kollabieren lassen. Auch der Präsident der Freiheitlichen Akademie und FPÖ-Kandidat für die Nationalratswahl, Ewald Stadler, möchte Abtreibungen ganz verbieten. „Wenn ich die Mehrheit dafür hätte, würde ich Abtreibungen abschaffen. Es ist nur bedauerlich, dass es dafür keine Mehrheit gibt", sagt Stadler.

Bevölkerungspolitische Maßnahmen wurden von Staatswegen schon immer mit wirtschaftspolitischen „Sachzwängen“ verknüpft. Auch das ist uns bekannt aus brauner Vergangenheit. Wenn derzeit beklagt wird, dass wir zu wenig geborene Kinder haben und zu viele alte Menschen unser Pensionssystem gefährden würden, wenn lamentiert wird, dass uns die bezahlte Erwerbsarbeit ausgeht und Jugendliche ohne Jobs dastehen, wird die kurzschlüssigste aller Lösungen propagiert: Frauen, bekommt mehr Kinder. Sei es, um Schwangerschaftsabbrüche wieder dort hin zu bringen, wo Kurpfuscher von jeher „andere Umstände“ lebensbedrohend für die Frau abgetrieben und sich reiche Nasen verdient haben, sei es, um den angestammten Frauenplatz nachhaltig in die Hirne zu drücken: Die patriarchalen Vorstöße gedeihen in einem Klima der institutionalisierten Frauenfeindlichkeit.
Und was sagt die Frauenministerin? Haben wir überhaupt eine?

Bärbel Danneberg