PARTEI
Vom1. bis 3. September fand in Stockholm ein Treffen linker und fortschrittlicher Bewegungen aus ganz Europa statt.Dabei legten die KommunistischePartei Frankreichs und die schwedische Linksparteieinen europäischen Solidaritätsaufruf gegen die schwarzblaue Regierungin Österreich vor.
ImSolidaritätsaufruf wird “die Isolierung der Haider Partei und die Sanktionierungjeder Allianz mit der extremen Rechten” gefordert sowie eine“verstärkte Solidarität mit den österreichischen DemokratInnen” bekundet.
ImSolidaritätsaufruf heißt es u.a.: “Seit Beginn der Regierungsbeteiligung der Partei von Jörg Haider haben die fortschrittlichenMenschen in Europa ein doppeltes Ziel verfolgt: zum einendie Isolierung der FPÖ und der Regierung, an der sie beteiligt ist, undzum anderen die Entwicklung jeder nur möglichen Form von Kooperation undDialog mit den demokratischen Kräften Österreichs. Es geht nicht um Sanktionengegen die österreichische Bevölkerung, sondern um die entschiedeneAblehnung einer Verharmlosung der Teilnahme einer extrem rechten,rassistischen und ausländerfeindlichen Partei an einer EuropäischenRegierung, deren Hass erzeugendes und diskriminierendes Gedankengutdie Demokratie gefährdet.“
Demokratie- so wird festgehalten - kann sich nicht auf Wahlen beschränken, “sie ist im Respekt und in der Förderung undEntwicklung von Werten begründet.Die Präsenz einer Partei wie der FPÖ in der Regierung eines Mitgliedslandes der Europäischen Union ist nichtvereinbar mit den humanistischenund demokratischen Werten, die sich in demokratischen Kämpfen, insbesondere im antifaschistischen Widerstandherausgebildet haben. DieAkzeptanz, die die Volkspartei einer populistischen und gefährlichen Rechten gewährt, schafft ein gefährlichesVorbild. Es stellt eine de factoErmutigung für ähnliche Bewegungen und Koalitionen in Europa dar. Die Aktivitäten demokratischer Kräfte aus anderen europäischen Ländern zur Verurteilung derRegierungsbeteiligung der FPÖ und die aktive Solidarität mit den österreichischen DemokratInnen habendazu beigetragen, die Verharmlosungder FPÖ zu verhindern und neue Formen von Widerstand zu entwickeln. Wir fordern dringend auf, diese Solidarität zuverstärken”.
DerSolidaritätsaufruf wurde bisher von folgenden Parteien bzw. ParteivertreterInnenunterzeichnet:
DanielCirera - Französische Kommunistische Partei Lars Ohly - Schwedische Linkspartei PDS - Deutschland WaltraudFritz-Klackl - Kommunistische Partei Österreichs Andros Kyprianou - AKEL, Zypern Pedro Marset Campos - Vereinigte Linke, Spanien JoanHerrera - Initiative für Katalonien, Grüne Spanien InnaIlivitzky - Linksbund, Finnland YrjöHakanen - Kommunistische Partei Finnland TassosTrikkas - Synaspismos, Griechenland MariaCristina Perrugia - Refondazione Communista, Italien Tiny Kox - Sozialistische Partei der Niederlande KenCoates - Bertrand Russell Friedensstiftung,Großbritannien