NELF Treffen in Oslo

Vom 19. bis 21 Juni fand in Oslo das 26. Treffen des Neuen Europäischen Linken Forums statt. Ein Bericht von Waltraud Fritz-Klackl

Als Auftakt gab es die Teilnahme an einer Panel Diskussion zwischen den Vorsitzenden des finnischen Linksbundes, der schwedischen Linkspartei, der norwegischen sozialistischen Linkspartei und der Europa verantwortlichen der dänischen volkssozialistischen Partei zur Frage der Haltung zur EU. Eine Diskussion, die im Rahmen einer Parteikonferenz der norwegischen GastgeberInnen zu diesem Thema stattfand.

Innerhalb der Parteien der nordisch grünen Allianz hat sich nmämlich die Haltung zur EU geändert. Die SF Dänemark sieht in der EU zunehmend ein Gegengewicht zu den USA und will sich auch nicht auf eine Ablehnung dder Verfassung festlegen. Der finnnische Linksbund hat - man ist versucht zu sagen - wie immer - alle möglichen Positionen in seinen Reihen, während die schwedische Linkspartei die Verfassung und auch die EU ablehnt. Auch die SV Norwegen hat bisher gegen einen EU Beitritt Stellung bezogen.

Natürlich stand das NELF insgesamt im Zeichen der eine Woche vorher stattgefundenen EU Wahlen und den ersten Einschätzungen durch die einzelnen Parteien. Francis Wurtz, der bisherige und wohl auch künftige Vorsitzende der Fraktion der Vereinigten Linken - Nordisch Grünen Linken im EU Parlament berichtete über den Wahlausgang aus Sicht der Fraktion und über die Bemühungen bei der Neukonstituierung, die bereits im Gange waren.

Als neues Mitglied wird sich der portugiesische Linksblock, der erstamls ein Mandat gewinnen konnte, der Gruppe anschließen. Mit der lettischen Partei für Gleichberechtigung sind Verhandlungen aufgenommen worden und Sinn Fein, die sowohl in Nord- wie in der republik Irland ein Mandat errungen hat, wird noch in dieser Woche über Möglichkeiten, sie der GUE-NGL anzuschließen, verhandelt.

Dank des Wiedereinzugs der PDS in EU-Parlament hat sich auch die Nordisch Grüne Gruppe wieder der GUE angeschlossen, obwohl die dänische sozialistische Volkspartei als Teil von NGL noch nicht eindeutig ihren Verbleib bei der GUE fixiert hat.

Auf dem Programm standen weiters "ökonomische Globalisierung". Zu dieser Frage hatte das NELF eine Arbeitsgrupppe eingesetzt. Kenneth Haar vom Seattle to Brussels Network hielt ein sehr interessantes Referat.Derzeit konzentrieren sich die verschiedenen NGO's und Bewegungen auf den Kampf gegen die sgn. "new issues" und den Versuch der USA für die Einführung gentechnisch veränderter Produkte die Bestimmungen der WTO zu nutzen. Über die Aktivitäten und die über 100 Organisationen, die diesem Netzwerk angehören kann man auf folgenden Seiten etwas erfahren:

www.s2bnetwork.org

www.investmentwatch.org

www.bite-back.org

www.gatswatch.org

Ulla Lötscher, die Koordinatorin der NELF Arbeitsgruppe schlug eine europaweite Initiative auf allen Ebenen (kommunal bis EU Parlament) für ein Moratorium bei GATS vor, was allgemeine Zustimmung fand. Die AG soll weiterarbeiten und die beschlossenen Aktivitäten koordinieren. Das nächste NELF Treffen wird wieder den Schwerpunkt Globalisierung haben und auf die Auswirkungen auf die Frauen fokussieren. VertreterInnen der PT Brasiliens und von der KP Südafrikas sollen eingeladen werden.

Das Frauen NELF fand nicht wie bisher vor dem eigentlichen Treffen oder gar als "Damenprogramm" parallel zum politischen Schwerpunkt statt, sondern war mit dem Tagesordnungspunkt "trafficking" voll integriert. Bei diesem Punkt hatte die KPÖ gemeinsam mit der zypriotischen AKEL den Vorsitz.

Marianne Eriksson, bisherig EU-Abgeordnete der schwedischen Linkspartei, hielt eine Einleitung und bilanzierte auch über ihre Tätigkeit im EU Parlament, die sie leider auf eigenen Wunsch nicht fortsetzt. Sie wird sich aber verstärkt der Zusammenarbeit mit NGO's und Bewegungen widmen.Zwei VertreterInnen von NGO's aus Russland bzw. Lettland berichteten über ihre Tätigkeit, insbesonders über die Methoden, mit denen junge Mädchen mit falschen Versprechungen angeworben werden, um dann in den USA, Japan oder in "reichen" EU Ländern in Bordellen etc. zu landen. In Lettland kommt noch hinzu, dass Kunden aus den umliegenden skandinavischen Ländern anreisen und sich "umfassender Serviceleistungen" bedienen, die nicht nur Maniküre, Pediküre und Haare schneiden einschließt. Offizielle Zahlen sprechen davon, dass jährlich ca. 500 000 junge Menschen für die Sexindustrie in die EU gebracht werden. Ihr Alter liegt häufig bei 12 Jahren.

Marianne Eriksson tritt für eine Null Toleranz Haltung gegenüber Kunden bei Prostituierten ein, was in Schweden schon praktiziert wird. Bilanzen aus Ländern wie den Niederlanden, in denen man bisher auf sgn. "offene Zonen" gesetzt hat, geben ihr Recht. Diese offenen Zonen haben den Frauen weder Schutz geboten noch den Handel mit Mädchen gestoppt, im Gegenteil.

Auch zum Nahen Osten gab es einen Bericht von einer Arbeitsgruppe und einen Vortrag von Johan Galtung, dem bekannten norwegischen Friedensforscher. Das NELF bereitet eine Petition zum Einsatz auf verschiedenen Ebenen vor und wird im Herbst eine Nahost-Konferenz abhalten, die von der AG vorbereitet wird.

Als weiteren Tagesordnungspunkt gab es Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen auf verschiedenen Ebenen: Referate von FKP, PDS, AKEL und dem finnischen Linksbund brachten eigentlich wenig Neues und auch wenig Analytisches bzw. waren nicht darauf angelegt, tatsächlich Erfahrungen

herauszufiltern, über die verallgemeinernd diskutiert hätte werden können. Daher wurde auf Vorschlag der KPÖ der Beschluss gefasst, dieses Thema weiter zu verfolgen aber neben "traditionellen" Sichtweisen v.a. Parteien mit "modernerem" Herangehen, wie beispielsweise die SP der Niederlande oder die Rifondazione zu Wort kommen zu lassen bzw. für eine entsprechende wissenschaftlich fundierte Ausßensicht auf dieses komplexe und sensible Problem zu sorgen.

Insgesamt war es ein sehr erfolgreiches NELF-Treffen. Sowohl was die Atmosphäre als auch die politische Arbeit anbelangt. Die Gast gebende sozialistisch Linkspartei war um ein integrierendes Herangehen äußerst bemüht.

Befürchtungen, die vorher im Raum gestanden haben mögen, dass die Gründung der Nordischen Grün Linken Allianz bzw. der Europäischen Linkspartei die Zusammenarbeit im NELF erschweren könnte, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Kaum jemals vorher wurden bei einem Treffen so viele Arbeitsschwerpunkte beschlossen als bei diesem. Auch die politische Diskussion war sehr produktiv. Unterschiedliche Auffassungen wurden formuliert, ergaben sich aber nicht entlang der Zugehörigkeit zur nordischen Allianz oder der EL. Ganz deutlich war auch zu verspüren, dass der Prozess der Neuorientierung und politischen Konsolidierung in der europäischen Linken gerade erst begonnen hat.