2.348 Unterschriften übergeben!

Von KPÖ-Salzburg (5.12.2007)

Mit der Einreichung der Unterschriften im Büro des Salzburger Bürgermeisters am 3. Dezember, ist die Durchführung einer BürgerInnenbe­fragung zur Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus in greifbare Nähe gerückt. Mehr als 2.000 Salzbur­gerInnen haben ihre Unterschrift geleistet, um ein Zeichen gegen die drückenden Verhältnisse am Wohnungsmarkt zu setzen und die Verantwortlichen der Stadtpolitik an ihre Verantwortung zu erinnern.

Keine Wohnungen ohne Druck auf die Stadtpolitik!

Vor wenigen Wochen demonstrierte die Salzburger KPÖ mit einer symbolischen Hausbesetzung leerstehender Häuser in der Fanny von Lehnert-Straße gegen die traurige Realität: In Salzburg sind Wohnungen wieder zum Spekulationsobjekt Nummer 1 geworden – auch für die öffentliche Hand.

In diesem Fall sind es die ÖBB, die auch nach ihrer Privatisierung zu 100% im Eigentum der Republik Österreich stehen. Unsere Vermutung, dass die Sanierung der Häuser vor einem Jahr unterbrochen wurde, um eine erwartete Wertsteigerung (durch die Neuplanung des Bahnhofsviertels) abzuwarten und die Objekte dann möglichst teuer zu verhökern, wurde anschließend sogar noch von einem überrumpelten ÖBB-Sprecher bestätigt.

Ähnlich verhält es sich mit den ehemaligen – nunmehr privatisierten – BUWOG-Wohnungen, z.B. in der General Keyes- und in der General Arnold-Straße: Viele davon stehen nun schon seit mehreren Jahren leer. Sie werden zwar als Mietwohnungen zu den in Salzburg üblichen Preisen angeboten, allerdings sind sie nicht saniert – und Mietverträge gibt es nur befristet für drei Jahre. Wer kann sich aber leisten, eine Wohnung instand zu setzen, wenn er eventuell nach drei Jahren wieder ausziehen muß?

So kann und darf Wohnungspolitik von der öffentlichen Hand nicht betrieben werden. Junge Familien, alleinerziehende Mütter, die oft in den prekärsten Umständen jeden Euro umdrehen müssen, alte Menschen mit viel zu niedrigen Pensionen, aber auch immer mehr „Normalverdie­nerInnen“ können sich die Salzburger Wohnungen einfach nicht mehr leisten.

Jetzt rächt sich der jahrzehntelange tiefe Schlaf der Stadtpolitik. Obwohl die Bedarfszahlen bereits im letzten Jahrzehnt völlig richtig eingeschätzt wurden, sank und sinkt der Mietwohnungsbau in der Mozartstadt von Jahr zu Jahr.

Auf diese Fahrlässigkeit hat die KPÖ in den letzten Jahren wieder und wieder hingewiesen. Ohne Erfolg. Da konnte auch nicht helfen, dass wichtige Salzburger Medien wie die Salzburger Nachrichten, das Salzburger Fenster, ja sogar das ÖVP-Blättchen das Thema immer wieder aufgriffen.

Inzwischen schwenkt sogar der sozialdemokratische Landesrat Blachfellner auf die KPÖ-Argumente um: So stellte er unlängst – oh Wunder – fest, dass die Wohnungsnot in der Stadt Salzburg nach wie vor am ärgsten ist. 4.000 Menschen warten auf eine Mietwohnung. 1.500 davon sind „dringend“ – jeder einzelne Fall ein menschliches Drama, jeder einzelne Fall ein Denkmal städtischen Versagens.

Umso weniger Wohnungen gebaut werden, desto höher die Mieten bei den bestehenden Objekten. In Salzburg liegen diese im Durchschnitt um 8% bis 16% höher als in den anderen Landeshauptstädten. Rechnet man die bei uns um ein Viertel höheren Betriebskosten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt hinzu, dann kann man auch von der Stadt mit den höchsten Wohnkosten sprechen.