POSITIONEN & THEMEN
(17.11.2007)
Die österreichische Eisenbahnergewerkschaft droht mit „Dienst nach Vorschrift bei der EURO 2008“, wenn es zu keiner Einigung mit dem Dienstgeber kommt. Nach den starken Sprüchen des Bahnmanagements: „Die Zeiten in denen in Österreich die Gewerkschaft diktiert hat sind vorbei“, ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Zuspruch zur angestrebten Kandidatur der KPÖ ist groß: Trotz Sommerzeit wurden unzählige Formulare prompt zurückgesandt. Zahlreiche Aktivistinnen haben die vergangenen Wochen Unterstützungserklärungen vor Gemeindeämtern überall in Österreich gesammelt.
Trotzdem fehlen noch einige Unterschriften zum Ziel bundesweit antreten zu können: Bitte gehen Sie noch heute zum Gemeindeamt, wenn sie in Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich wahlberechtigt sind. Alle anderen Bundesländer sind bereits abgeschlossen.
In einer Demokratie geht das Recht vom Volk aus wird uns in der Schule gelehrt. Doch immer öfter endet Demokratie vor den Toren von Parlamenten und Gemeindestuben.
Die oft bemühte Gleichbehandlung ist ohnehin ein Märchen. Bei Wahlen gilt zum Beispiel: Während die Parlamentsparteien mit der Unterschrift von drei Abgeordneten zum Nationalrat alles geregelt haben, muss die KPÖ um bundesweit kandidieren zu können 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften aufbringen.
Mit einer Unterstützungserklärung sagen Sie noch nicht, wen sie bei der kommenden Nationalratswahl wählen wollen. Sie drücken aber Ihren demokratischen Willen aus, dass der Wahlzettel breiter sein muss, als nur wieder die Parteien zu umfassen, die bereits im Parlament vertreten sind.
Die vorgezogene NR-Wahl 2008 wird am 28. September stattfinden. Damit die KPÖ bundesweit kandidieren kann, brauchen wir innerhalb von drei Wochen 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wer eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, unterschreibt dafür, dass die KPÖ neben den Parlamentsparteien in allen Bundesländern kandidieren darf.
Da wir die Unterschriften innerhalb von nur 18 Werktagen gesammelt haben müssen, bitten wir Sie, rasch zu handeln. Solange wir die 2.600 Unterstützungserklärungen nicht erreicht haben, müssen wir nämlich unsere gesamte Kraft auf deren Aufbringung konzentrieren, was uns in unserer übrigen Wahlarbeit natürlich beeinträchtigt und gegenüber den Parlamentsparteien in einem weiteren Punkt benachteiligt.
Ps.: Jede und jeder kann bei der Unterschriftensammlung mithelfen reden Sie mit FreundInnen, Nachbarn, ArbeitskollegInnen. Jede einzelne Unterstützungserklärung ist wichtig.
Wir haben für Sie den Parteinamen und den Wahlkreis bereits ausgefüllt, laden Sie sich bitte das Formular entsprechend dem Bundesland in dem Sie wahlberechtigt sind herunter, unterschreiben Sie aber erst vor dem Beamten/der Beamtin. Die Rücksendeadresse ist am Ende des Formulars aufgedruckt:
Das Formular für das Burgenland als pdf
> Die Rücksendeadresse: KPÖ, Drechslerg. 42, 1140 Wien
Das Formular für Kärnten als pdf
> Die Rücksendeadresse: KPÖ-Kärnten, Südbahngürtel 24, 9020 Klagenfurt
Das Formular für Niederösterreich als pdf
> Die Rücksendeadresse: KPÖ, Drechslerg. 42, 1140 Wien
Das Formular für Oberösterreich als pdf
> Die Rücksendeadresse: KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz
Das Formular für Salzburg als pdf
> Die Rücksendeadresse: KPÖ-Salzburg, Elisabethstraße 11, 5020 Salzburg
Das Formular für die Steiermark als pdf
> Die Rücksendeadresse: KPÖ-Steiermark, Lagergasse 98a, 8020 Graz
Das Formular für Tirol als pdf
> Die Rücksendeadresse: KPÖ-Tirol, Gumppstraße 36, 6020 Innsbruck
Das Formular für Vorarlberg als pdf
> Die Rücksendeadresse: KPÖ, Gumppstraße 36, 6020 Innsbruck
Das Formular für Wien als pdf
> Die Formulare können in Wien am Bezirksamt liegen bleiben.
Wenn Sie keine Möglichkeit zum Ausdrucken haben, senden wir Ihnen das Formular gerne mit der Post zu. Schicken Sie uns einfach ein Kontaktmail mit Ihrer Postadresse.
Bei Fragen oder Problemen kontaktiert uns bitte Telefon: 01/503 65 80 oder E-Mail an bundesvorstand@kpoe.at.