GLB kritisiert Berichterstattung

Josef Stingl bei seinem Rednebeitrag. Jüdische Einrichtungen brannten nicht aus heiterem Himmel, am 9. November vor 69 Jahren.

(11.11.2007)

Kundgebung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – Samstag 10. November zu Mittag, fand auf dem Vorplatz des Landestheaters anläßlich des Gedenktages des Novemberprogroms eine Kundgebung statt. Da auch KurdInnen und TürkInnen erwartet wurden kam es von einzelnen Medien zu einer skandalösen Berichterstattung im Vorfeld. „Polizei in Alarmbereitschaft: Kurden-Krieg in Innsbruck“ ist eine ungehörige Entgleisung der Tageszeitung „Österreich“ kritisiert Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB). „Das hat nichts mehr mit Berichtererstat­tung, sondern mit Verhetzung zu tun. Wir werden diesen Vorfall beim Presserat und der Presseaufsicht anzeigen!“

Zurück zur Kundgebung: Entgegen der Erwartungen – vermutlich wegen der schlechten Witterungsver­hältnisse – waren nur 200 TeilnehmerInnen gekommen. In seinem Beitrag meinte Stingl 69 Jahre nach der „Reichskrista­llnacht“ lebe der eigentlich längst totgeglaubte Ungeist von einst wieder auf. „Übergriffe der ‚Glatzen‘ gegen linkes Milieu, Gewalt- und Beschmierungsak­tionen der Neonazis gegen Kultureinrichtungen wie das p.m.k, sowie die Beflegelung, Beschimpfung, Diskriminierung und Gewaltakte gegen MigrantInnen stehen in Innsbruck auf der Tagesordnung – eine ‚Innsbrucker Reichsprogromnacht 2007‘ erscheint mir als nicht unmöglich.“

Als aktiver, linker Gewerkschafter kritisierte er dann, dass der ÖGB an diskriminierenden AusländerInnen­beschäftigungsge­setzen und an der herrschenden oft fremdenfeindlichen Volksmeinung nicht unbeteiligt sei. „Diese verkehrte, entsolidarisierende Gewerkschaftspo­litik, gepaart mit Existenzängsten, Wohnnungsnot, Bildungsnotstand und bewußt organisierten kommunaler AusländerInnen-Ghettos à la Schützenstraße sind die Saat für Fremden- und Ausländerfein­dlichkeit und haben den ohnehin vorherrschenden latenten Alltagsrassimus und -Faschismus noch genährt. Geschürt werden diese Hassgefühle dann noch von FP- und BZÖ-Politikern wie Strache und Haider, Hauser und Westenthaler“, so Stingl und verwies auf den Innsbrucker FPÖ-Recken Königshofer der pikanterweise seit 1975 FPÖ-Mitglied ist und 1977 – also zwei Jahre später – Zweiter Landessprecher der rechtsextremen und in der Zwischenzeit verbotenen NDP.

Stingl endete mit: „In diesem Sinne fordere ich hier und heute die Verhetzer, die Rassisisten und die Antisemiten rechtlich zu verfolgen und nicht deren Opfer. In diesem Sinne fordere ich hier und heute die Verantwortlichen des ÖGB auf, sich für alle Kolleginnen und Kollegen gleich stark zu machen. Wir, die österreichsche Arbeiterklasse sind multikulturell und so muß auch Gewerkschaftspo­litik sein.“