Klassenkampf in Europa

Von Christiane Maringer (22.11.2007)

Nach den Streiks in Frankreich und Deutschland weitet sich gestern in Ungarn der Eisenbahner- und Busfahrer-Streik aus. Die Gewerkschaft ging nach ersten Warnstreiks in den vergangenen Tagen, dazu über den gesamten Nah- und Fernverkehr in der Hauptstadt Budapest lahm zu legen. In anderen Landesteilen fielen ebenfalls zahlreiche Zug- und Busverbindungen aus. Auch auf dem Flughafen Ferihegy, an Schulen und in Elektrizitätswerken folgten die Beschäftigten einem Streikaufruf der Gewerkschaft zum „Tag der gesellschaftlichen Solidarität“, dem sich auch etliche Ärzte anschlossen.

Was als Protest gegen die Schließung von 38 – angeblich unrentabler – Nebenbahnen begann, richtet sich inzwischen allgemein gegen den Sparkurs der Regierung unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany; gegen die schon beschlossene Pensionsreform und die Zulassung von privaten Krankenkassen. Die LehrerInnen wenden sich gegen die geplanten „Reformen“ im Bildungswesen – hunderte Schulen blieben geschlossen oder hatten begrenzt Unterricht.

Die Stilllegung von 26 Nebenbahnen ist vorerst von der Tagesordnung, bei den 12 anderen wird die Entscheidung erst im Februar 2008 getroffen. Beim Gesundheits- und Pensionssystem schaltet die Regierung vorerst auf taub: Es werde keine Änderungen geben.

Zehntausende Menschen versammelten sich Mittwochabend vor dem Parlament, gleichzeitig wurden im ganzen Land Straßensperren errichtet. 56 % der Ungarn unterstützen den Streik.

In Frankreich gibt es zwar erste Angebote der Regierung an die Gewerkschaft der streikenden Bahn- und Metro-MitarbeiterInnen. Trotz der Aufnahme von Verhandlungen bei den Staatsunternehmen Bahn und Pariser Nahverkehr haben die französischen Eisenbahner ihren Streik gegen die geplante Anhebung des Pensionsalters jedoch fortgesetzt. In Paris kam es am Mittwoch den achten Tag in Folge zu massiven Verkehrsbehin­derungen, weil zahlreiche Metros und Busse ausfielen. Auch die Hälfte der Fernzüge verkehrte abermals nicht, denn Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekräftigte am Dienstag abend seine Entschlossenheit, die Frührenten für Eisenbahner und die Beschäftigten weiterer Staatsunternehmen abzuschaffen: „Dafür bin ich gewählt worden, wir weichen nicht zurück“, sagte er. Laut einer am Mittwoch von Le Figaro veröffentlichten OpinionWay-Umfrage wird diese Haltung von 69 Prozent der Franzosen unterstützt. Über eine Fortsetzung der Streiks wird heute Morgen in Betriebsversam­mlungen befunden. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, verurteilte die Sabotageakte an den vier TGV-Linien während des laufenden Konfliktes. Er mutmaßte, die Täter wollten die Streikbewegung in Misskredit bringen.

Die Proteste weiten sich zudem auf anderen Gesellschaftsgrup­pen aus: Gestern demonstrierten die Pariser Cafetiers, heute werden SchülerInnen und StudentInnen gegen die Hochschulreform demonstrieren.

In Deutschland liegt den Lokführern ein neues Angebot vor. Die Gewerkschaft will es prüfen und den Streik vorerst bis Montag, wo neu entschieden wird, ob die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden, aussetzen.

Es wird Zeit, dass sich der ÖGB aufschwingt und sich mit den Arbeitsprotesten und Streikbewegungen solidarisiert. Keines der in Frankreich, Deutschland oder Ungarn aufgeworfenen Themen (Lebensarbeitszeit, Privatisierung von Gesundheit und kommunaler Versorgung, Hochschulzugang, …) wäre in Österreich nicht auch auf der Tagesordnung.