Kompromiss oder Totgeburt?

Von Dagmar Schulz (6.11.2007)

Die „Schuleinigung“ – ein fauler Kompromiss oder: Wie es die ÖVP auch 2007 schafft, jeglichen Fortschritt zu blockieren und wie die SPÖ ein weiteres Wahlversprechen vergeigt. Die Koalition ist „der Triumph des Mittelmaßes über den Sachverstand“, sagte schon der deutsche Publizist Manfred Grau. Doch die koalitionäre Einigung in der Gesamtschulfrage ist nicht einmal Mittelmaß: Sie ist inferior, verlogen und hinterwäldlerisch.

Statt großer Reform des Schulwesens gibt es nun eine Placebo- Mogelpackung: Schulversuche für die „Neue Mittelschule“ – durchgesetzt von der SPÖ-, aber diese sollen nur dort stattfinden, wo sich zwei Drittel der Eltern und der Lehrer in einer Abstimmung dafür aussprechen. Interessant, dass die ÖVP immer dort ein vorgeschobenes Interesse an Mitbestimmung goutiert, wo sie aller Voraussicht nach „demokratisch“ die Nase vorne zu haben meint. Im Klartext: Die ÖVP-dominierte AHS-Gewerkschaft kann die Schulversuche so gut wie überall kippen lassen.

Auch das Prinzip der sogenannten Wahlfreiheit, nach dem es im jeweiligen Bezirk neben dem Schulversuch weiterhin Hauptschule und AHS geben muss und somit in manchen Fällen nur Modellklassen möglich sind, widerspricht dem ursprünglichen Vorhaben der SPÖ, der europäischen Praxis und den Erkenntnissen der Erziehungs- und Unterrichtswis­senschaftlerIn­nen.

Schmied, die ursprünglich die von ihr geplante „Neue Mittelschule“ nicht über Schulversuche, sondern als eigene Schulform im <LEX>SchOG</LEX> verankern wollte, rechnet nun mit 30 bis 40 Schulstandorten im Südburgenland, Graz, Voitsberg, Kärnten und Salzburg, die ab September 2008 Modellversuche durchführen werden.

Schmied und Hahn zeigten sich nach der Einigung zufrieden: „Die pränatale Phase ist abgeschlossen, das Baby auf der Welt – the job is done“, formulierte es Hahn in Neoliberal-Neudeutsch. Um bildungspolitische Reformen war es der ÖVP sowieso nicht gegangen – sondern um den Erhalt eines im Kern feudalen, später ständestaatlich perfektionierten Zuweisungssystems in soziale Hierarchien und nicht um mehr und bessere Bildung beziehungsweise um gleiche Chancen für alle Kinder, ungeachtet ihres familiären „Erbes“ und ihres sozioökonomischen Hintergrunds, ihrer Klasse.

Für Schmied ist wichtig, dass es nun eine gesetzliche Regelung und damit eine Bestandsgarantie für die Modelle gibt. Die Eltern könnten nun bis Februar entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Modellschule schicken oder nicht.

Die ÖVP ist mit dem Ergebnis restlos zufrieden, da sie ihre „Prinzipien“ durchgesetzt hat: Sicherstellung der Wahlfreiheit, also im politischen Bezirk die gewünschte Ausweichschule für jene, die nicht in die Neue Mittelschule wollen. Und nach den leichten Zerrüttungsten­denzen im Zuge der schwierigen Schulverhandlungen betonte Hahn extra: „Der Minoritenplatz funktioniert wie gehabt“, was nach den Erfahrungen der letzten Jahre nur als gefährliche Drohung verstanden werden kann.

In der Praxis bedeutet dies nun natürlich lediglich einen weiteren „Etikettenschwin­del“ für die Hauptschulen/KMS – die große Chance auf tatsächlich sozial heterogene gemeinsame Schulen und individualisierende Unterrichts- und Lernformen wurde damit endgültig vertan. Das Votum der Eltern und LehrerInnen an den Volks- und Hauptschulen spielt in den ÖVP- Überlegungen keine Rolle. Kein Wort fiel über begleitende Maßnahmen: Veränderte LehrerInnenau­sbildung, verändertes LehrerInnendi­enstrecht, kein Wort über die geplante Budgetierung der Modellversuche. Denn ohne zusätzliche Mittel und zusätzliche Fachkräfte ist dieser Beschluss nicht einmal das Papier der Presseaussendung wert. (Es ist auch rechtlich unmöglich, alle diese Kompetenzen auf die Länder abzuwälzen, da es sich teilweise um Bundesrecht handelt.)

Die schrittweise Entwicklung und Umsetzung eines österreichischen Gesamtschulmodells mit differenziertem Eingehen auf die SchülerInnen von heterogenen Klassen, das mit der Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit von vier auf wenigstens acht Jahre auch die Integration von „AusländerInnen“ verbessert hätte, eine pädagogische und soziale Notwendigkeit, ist damit wieder einmal in weite Ferne gerückt. Österreich ist eines der letzten Länder, in dem die Schule der zehn bis vierzehn-jährigen in zwei differenzierende Schultypen (Gymnasium, Haupt/Mittelschule) gegliedert ist: Der faule Kompromiss Gesamtschule zusätzlich zu HS und AHS wird letztlich zur Verhinderung ersterer führen. Und die Wahlfreiheit aller jener Kinder und Jugendlichen behindern, die aus sozioökomischen Gründen sowieso benachteiligt sind, die mehr Hilfe brauchen, die deutsche Sprache erst lernen müssen, langsamer reifen oder aus einem bildungsfernen Milieu stammen.