Brennertunnel reduziert Transit nicht

(29.4.2008)

Restriktionen für Transitaufkommen vor Neubau – Transitforum nicht parteipolitisch instrumentali­sieren.

Josef Stingl, KPÖ-Tirol, solidarisiert sich anlässlich des heute erfolgten Anstichs zum Brenner-Basis-Tunnel (BBT) mit den zahlreichen Verkehrs- und Bürgerinitiativen der Region gegen den Bau: „Das BBT-Projekt ist eine Wahnsinnsverschle­uderung ökonomischer und ökologischer Ressourcen, es dient fast ausschließlich dem Geldsäckel der Baulobby.“

Passend zum Thema fordert Stingl Fritz Gurgiser auf, seine Obmannschaft im Transitforum Austria-Tirol zurückzulegen, um „dessen zwanzigjährige, politisch unglaublich wertvolle, Aktivitäten nicht parteipolitisch zu instrumentali­sieren.“

Nach einer genauen Kosten-Nutzungsrechnung ist der BBT nicht die Ideallösung für die Verkehrsprobleme in Bayern, Tirol, Südtirol und dem Trentino, wie es von den Spitzenpolitikern dieser Regionen gerne dargestellt wird. Da seien einerseits die nicht vorhersehbaren Umweltfolgen des Brennerstiches und andererseits die weitestgehend ungeklärte der Finanzierung dieses Monsterprojektes.

Stingl erklärte, dass die KPÖ weiter für die Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene eintreten. Dafür bedürfe es aber nicht unbedingt des BBT, da man mit dieser Variante, den Transit auf Tirols Straßen nicht Eins zu Eins auf die Brenner-Bahnstrecke umlegen könne.

Leidtragende bleiben die Menschen, die in den betroffenen Gebieten leben: Neben der Tatsache dass das Projekt über Steuergelder finanziert wird, sind sie betroffen von der weiterhin anrollenden Verkehrslawine (der Bau ist ja frühestens 2020 fertig gestellt) und müssen anschließend mit negativen Umweltfolgen leben.

Stingl erklärt: „Derzeit nehmen Europas Frächter für den Transit auf der Straße, Umwege von bis zu 300 km über München in Kauf, um den rigiden Schweizer Mautbestimmungen aus dem Weg zu fahren. Nähme man die Verlagerung auf die Schiene an, müssten diese Umwege nicht mehr gefahren werden. Dafür gibt es eine Verbindung von Frankfurt über Ulm, der Schweiz durch den St. Gotthard-Tunnel nach Mailand und Genua. Die zweite Bahnstrecke ist die bekannte Brennerstrecke von München über Innsbruck, Bozen nach Verona und die Dritte von München über Salzburg, Villach nach Triest. Und all diese Strecken sind derzeit bei weitem nicht hundertprozentig ausgelastet.“

Die KPÖ erachtet daher für die Lösung des Transitproblems im Raum Bayern, Tirol, Südtirol und des Trentins drei Maßnahmen für notwendig:

1. Ein verkehrs- und gesundheitspo­litisch bewusstes Handeln durch regulierende, politische Eingriffe in das derzeitige Transitaufkommen. Kostenwahrheit im Straßenverkehr, bei dem der gesellschaftlich tatsächlich anfallende Aufwand (Umweltfolge-, Unfallfolge-, Sanierungs- und Gesundheitskosten) den Frächtern mittels Mautsystemen auferlegt wird. Die verpflichtende Auflage dafür, welche Waren auf der Straße transportiert werden dürfen und welche auf der Schien transportiert werden müssen.
2. Die Verwendung des Geldes, das für den BBT geplant ist, für die Stärkung der bestehenden Bahnstrecken zwischen Norden und Süden und dem zusätzlichen Bau von Infrastruktur für Güterverlades­tationen.
3. Als Alternative zum BBT, für die zusätzliche Stärkung der genannten bestehenden Routen, die Idee der Studie der Verkehrsplaner Rössler und Vieröck – der Fernpass-Reschenbahn – aufzugreifen. Auch hier wäre natürlich ein Basistunnel notwendig, allerdings in einer geologisch weitaus weniger sensiblen Region, was die Kosten natürlich sofort reduzieren würde.