Reaktionäre UG-Novelle: Apply Resistance!

(3.7.2008)

Am 12.6.08 präsen­tierte BM. Hahn die Eckpunkte für die seit längerem geplante und nun akut werdende Novelle des Universitätsge­setzes 2002. Wie AktivistInnen von KSV-Lili bereits befürchtet haben, steht eine weitere reaktionäre Verschärftung an (Vgl.: „Das Universitätsgesetz 2002: Die Novelle als weitere Farce“ ).

Die Präsentation der angestrebten Novelle enthält nun alle befürchteten Grauslichkeiten:

Generelle Zugangsbeschränkun­gen zwischen Bachelor und Master

Studiengebühren­freigabe für ausländische Studierende

Weitere Einschränkung der universitären Demokratie: Der Unirat soll nun gänzlich vom Ministerium beschickt werden, was eine weitere Einflussnahme der Wirtschaft und Parlamentsparteien auf die Universitäten ermöglicht. Desweiteren Einrichtung einer „Findungskommis­sion“ für die Rektoratswahl, was bedeutet: Vier honorige Personen (zwei vom Unirat, zwei vom Senat) entscheiden die Rektoratsbesetzung. AmtierendeR RektorIn erhält Vorteil: „RektorIn auf Lebenszeit“.

Die Studierenden werden sich diesen Affront nicht gefallen lassen. KSV-LiLi wird daher alles daran setzen, Widerstand zu ermöglichen, zu vernetzen und zu organisieren.

Termine für Protestplanungen und -aktionen finden sich sobald bekannt auf Homepage von KSV-Lili .

Ausserdem – und bereits jetzt – eine Dokumentation der Präsentation von BM Hahn .