POSITIONEN & THEMEN
Von Manfred Bauer (17.12.2009)
Im Jahr 2008 waren in Österreich 12,4 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Rund 500.000, das entspricht etwas mehr als sechs Prozent, lebten in manifester Armut
Diese Zahlen stammen nicht etwa von der Armutskonferenz oder einer anderen zivilgesellschaftlichen Initiative, denen zu Diffamierungszwecken gerne das Etikett links umhängt wird. Sie wurden vielmehr von der Statistik Austria erhoben und basieren auf einer europaweiten Statistik zu Einkommen, Armut und Lebensbedingungen in den EU-Staaten.
Insgesamt waren 2008 knapp 1,1 Millionen ÖsterreicherInnen armutsgefährdet. Dazu zählen Menschen, die allein lebend ein verfügbares Einkommen von unter 951 Euro pro Monat haben; für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt erhöht sich die Grenze um 475 Euro, für jedes Kind um 285 Euro.
Jene 500.000, die in manifester Armut leben, sind nicht mehr in der Lage, bei Bedarf neue Kleidung zu kaufen, die Wohnung zu heizen oder eine dringende medizinische Behandlung zu bezahlen. All dies gilt für das Jahr 2008, es steht zu befürchten, dass sich die Entwicklung der Armut im Krisenjahr 2009 weiter verschärft hat.
Selbst Arbeit schützt laut Statistik Austria nicht vor einer massiven Armutsgefährdung. Bereits sieben Prozent (nota bene: diese Zahlen gelten für das Jahr 2008) aller ArbeitnehmerInnen sind armutsgefährdet, obwohl sie einen Job haben.
Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind allein lebende Frauen, AlleinerzieherInnen, PensionistInnen sowie allein lebende Männer.
Zum Vergleich ein paar wenige Zahlen, die das drastische Bild von der extremen sozialen Schieflage in ÖsterReich komplettieren: Bereits im Jahr 2007 war die Zahl der Euro-Millionäre auf 77.700 gestiegen 1985 betrug sie gerade einmal 14.000. Hierzulande besitzt ein mageres Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent das zweite Drittel, während sich 90 Prozent das letzte Drittel teilen müssen. Oder: Die 50 Reichsten im Land verfügten 2007 über ein Vermögen von sagenhaften 101 Milliarden Euro. Und wie zuletzt bekannt wurde, streifen Manager von Verbund, ÖIAG, ÖBB und anderen Betrieben Topgagen jenseits der 700.000 Euro jährlich ein.
Vor dem Hintergrund dieser völlig aus der Balance geratenen Vermögensverteilung in Österreich fordert die KPÖ eine massive Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von oben nach unten. Dazu bedarf es einer gerechten Steuerreform mit einer Entlastung unterer Einkommen und einer deutlich stärkeren Belastung von Kapital und Höchsteinkommen (Anhebung der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes, Beseitigung von Steuerprivilegien für Stiftungen u.a.m.). Zur nachhaltigen Sicherung des Sozialstaates fordert die KPÖ die sofortige Einführung der Wertschöpfungsabgabe sowie eine Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie die Einführung einer Mindestsicherung, die diese Bezeichnung auch verdient.
Die Zahlen beweisen ein weiteres Mal, dass ein generelles Umdenken in den Verteilungsfragen notwendig ist. Eine Energiegrundsicherung, freie Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sind dabei erste, rasch umsetzbare Schritte in die richtige Richtung.