Asylpolitik: Fekter bastelt an neuen Verschärfungen

Asylrechte sollen in Österreich weiter eingeschränkt werden

(15.6.2009)

Die Asyl- und Fremdenrechtsge­setze Österreichs gehören wahrscheinlich zu den

rigidesten in ganz Europa. Angetrieben von der Kronen-Zeitung und Strache bastelt die Innenministerin – die sich der Unterstützung der SPÖ ziemlich gewiss sein kann, Faymann bekundete schon seine Unterstützung – aber an weiteren Verschärfungen. Das 

UNO-Flüchtlingshochkom­missariat (UNHCR) befürchtet, dass, wenn die Novelle Wirklichkeit wird, Tausende Unbescholtene in Schubhaft kommen könnten.

KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: „Wer schon bei Verdacht auf Straffälligkeit, auch bei kleineren Bagatelldelikten, ein Ausweisungsver­fahren gegen Asylwerber einleiten will, ignoriert Grundlagen der Menschenrechtskon­vention und begibt sich auf FPÖ-Position.“

Klaus bekrittelt zudem, dass laut Novelle Asylwerbern der rasche Zugang zum Arbeitsmarkt weiterhin verwehrt wird – „damit wird verhindert, dass politisch Verfolgte, die vielfach über hohe Qualifikationen verfügen, für sich selbst sorgen können.“