Donnerstag: Bundesweiter Bildungsprotest

(4.11.2009)

Solidaritätsadresse der Europäischen Linken (EL). KPÖ-PolitikerInnen solidarisieren sich und rufen zur Beteiligung an den Protestaktionen auf.

Die Unibesetzung geht in die dritte Woche und erringt inzwischen internationales Aufsehen. Lothar Bisky, der Vorsitzende der Europäischen Linspartei solidarisiert sich ebenso (Text siehe unten), wie StudentInnen der UNI Heidelberg . Dort wurden Mittwoch Abends zwei Hörsääle besetzt, und damit begründet: „dass von Studierenden selbstverwalteter Raum eine Bereicherung für die Uni ist. Des Weiteren wollen wir auf die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und des Bildungssystems aufmerksam machen und gleichzeitig unsere Solidarität mit den Österreichischen Besetzerinnen ausdrücken.“

In Österreich breitet sich der StudentInnenprotest jetzt auf andere Bildungsbereiche aus. Aktuell wird ein Bildungs-Protesttag für Donnerstag in mehreren Städten vorbereitet. Hochnotwendig, wie der Dienstag-Ministerrat zeigt. Dort wird lediglich, die bei der Budgeterstellung „vergessene“ Aufstockung des Bildungsbudgets nachgeholt (zwei Prozent vom BIP entsprechend der EU-Richtlinien). Zugangbeschränkungen bleiben auf der Tagesordnung, auch wenn Faymann sie lieber Zugangsbestimmungen nennt. Wie diese aussehen sollen, will der Kanzler nicht definieren Gespräche mit den StudentInnen ebenfalls keine führen für beide Bereiche hat er einen (ÖVP) Wissenschaftsminister.

Das Programm des bundesweiten Protesttages, soweit es bisher steht:

Tagesablauf Wien

9.00: Schülerinnenstreik. Protestaktion vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz
11.00 bis 13.00: Schule goes University. Kundgebung vor der Universität Wien
11.00 bis 16.00: Aktionen zum Bildungsaktionstag. Alternativuni, Workshops, Filme etc.
16.00: Treffpunkt für den Sternmarsch zum Urban-Loritz-Platz, vor der Universität Wien
18.00: Schlusskundgebung Urban-Loritz-Platz (mit Musikprogramm)

In Linz ist ein Demozug um 16.30h vom Volksgarten weg unter Beteiligung von SchülerInnen und Gewerkschaft geplant. Abschlußkundgebung: 18.30h Ars-Electronica-Center.

In Graz sollen ab 11h Aktionen in der ganzen Stadt stattfinden. Um 16h trifft startet ein Demozug bei der Karl-Franzens-Universität.

Weitere Aktionen sind in Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck geplant.

Störaktionen konservativer Studentenorganisationen, die über Plenarbeschlüsse ein Ende der Aktivitäten erreichen wollen, scheitern bislang. Auch daran, dass die Protestbewegung weiter Zulauf verzeichnen kann. In Innsbruck zB durch eine Gratulation von Rektor Töchterle, dafür, dass die Bewegung die „Universität im besten Sinne“ betreibe, ausserdem machte er deutlich dass eine Diskussion über die Zukunft der Universitäten dringen nötig sei ( KPÖ-Tirol ).