Stoppt die Gewalt in Ungarn

Was wie ein Bild aus vergangener Zeit anmutet, ist bedrohliche Realität in Ungarn

(4.3.2009)

Aufruf zur Demonstration – Protestbrief an die Ungarische Regierung – Hintergrundartikel

-> Die „Ungarische Garde“ wurde im August 2007 gegründet und vorerst im Dezember 2008 von einem ungarische Gericht verboten. Weder dieses Urteil noch die innere Zerstrittenheit hindert die faschistoiden Gruppen, daran weiterzumachen. Der Boden auf dem diese Umtriebe wachsen ist Armut und die Angst vor dem sozialen Abstieg. Mut macht, dass sich auch die Zivilgesellschaft gegen die Garde zu organisieren beginnt.

Nach der Ermordung einer Roma-Familie in aller Öffentlichkeit, wäre es höchst an der Zeit zu handeln. Die Polizei scheint aber die Ermittlungen zu verschleppen und wird von der Regierung gedeckt: Die Tat löste zwar eine Welle der Empörung aus. Die ungarische Mehrheitsbevölke­rung ist aber in Zeiten der wirtschaftlichen Krise frustriert und hält immer die Roma für die Schuldigen. Inzwischen ist der Hass gegen Roma so groß, dass die sozialistische Regierung es nicht wagte, einen Polizeichef abzusetzen. ( Taz.de )

-> „Verschwinde, Drecksjude!“

Fast täglich marschieren die ungarischen Rechtsextremen irgendwo im Land auf. Einen beträchtlichen Teil ihrer Mitglieder rekrutieren sie aus der Mittelklasse.

Ein Januarabend im 8. Budapester Bezirk. Eine Hundertschaft der „Ungarischen Garde“ zieht durch das großenteils von Roma bewohnte Viertel. Anlass: mehrere Fälle von Kinder- und Jugendkriminalität. So hatte am 10. Januar ein 12-jähriger Roma-Junge aus Rumänien am nahe gelegenen Blaha-Lujza-Platz auf einen 15-Jährigen eingestochen und ihm seinen MP3-Player entrissen – ein Fall, der in Ungarn für großen Aufruhr in der Öffentlichkeit sorgte.

Halt in der Vas-Straße. Auf Befehl hin zünden die Uniformierten Fackeln an, stehen dann stramm. Einer ihrer Führer hält eine bald anklagende, bald flammende Rede. Er malt die „Zigeunerkrimi­nalität“ in riesenhaften Dimensionen aus, verdammt Regierung und Behörden für ihr Nichtstun, schreit nach Recht, Ordnung und Strafe.

Da erkennen einige Leute in Zivil plötzlich einen „Verräter“. Es ist ein bekannter Publizist, Péter Kende. Sie fordern ihn auf zu verschwinden, das sei eine „Veranstaltung für Ungarn“. Kende bleibt stehen. „Verschwinde, Drecksjude!“, schreien sie, „stinkender Zigeuner!“ Irgendwo hinten brüllt ein Mann: „Steckt ihn in den Zug, ab in die Kammer!“, spielt er auf die Deportation der Juden nach Auschwitz an. Als die Leute beginnen, Kende zu schubsen, greifen wartende Polizisten ein und geleiten ihn aus der wütenden Menge heraus, hin zu einem Einsatzwagen.

Ungarns Rechtsextreme machen mobil. Derzeit vergeht fast kein Tag, an dem sie nicht irgendwo im Land aufmarschieren, gekleidet in Fantasieuniformen mit tausendjährigen ungarischen Symbolen darauf. Die paramilitärischen Trupps heißen „Ungarische Garde“, „Nationale Wächterschar“ oder „Ungarische Selbstverteidi­gung“. Wenn sie nicht marschieren, weihen sie Denkmäler ein, legen Kränze nieder oder halten Brandreden, vor allem gegen die so genannte „Zigeunerkrimi­nalität“, aber auch gegen die EU und die Globalisierung, für eine „lebenswerte Heimat“ und für ein Groß-Ungarn.

Doch die Rechtsextremen machen nicht nur mit furchteinflößenden pseudomilitärischen Spektakeln von sich reden. In den vergangenen Monaten erlebte Ungarn eine Welle bisher nicht aufgeklärter, mutmaßlich rechtsextremer Gewalttaten: Anschläge mit Molotow-Cocktails und Schusswaffen auf Büros von Parteien und Wohnhäuser von Politikern, Überfälle auf Journalisten und prominente Linksliberale.

Als „schwerwiegend und besorgniserregend“ bezeichnet der Budapester Philosoph und Publizist Gáspár Miklós Tamás, 59, die Situation. Ein beträchtlicher Teil der Mittelklasse hege inzwischen rassistisches oder chauvinistisches Gedankengut, unter Jugendlichen hingegen, vor allem an Fachschulen und Universitäten, gebe es eine sehr ausgeprägte, weitverbreitete rechtsextreme Subkultur. Tamás sieht darin „Reaktionen auf die neoliberale Globalisierung, die Panik der Mittelklasse vor dem Niedergang.“

Tatsächlich ist Ungarn längst nicht mehr das mittelosteuropäis­che Musterland, das es nach der Wende 1989 lange war. …

Weiterlesen: taz.de

-> Aufruf zur Demonstration ! STOPPT DIE GEWALT IN UNGARN !

Donnerstag 5.3.2009 17:00 Uhr

Start vor dem Parlament – OSCE – Ungarische Botschaft

Schwarze Kleidung und Kerzen erwünscht

In den vergangenen zwei Jahren gab es 54 Angriffe auf die Volksgruppe der Roma in Ungarn, dabei wurden sieben Menschen getötet.

-> Unterstützen Sie die privatie Initiative, emails ( kom@kum.hu ) an die Ungarische Botschaft zu richten:

AN DEN BOTSCHAFTER DER REPUBLIK UNGARN!

Wir sind entsetzt über den brutalen Mord an einer Roma-Familie, bei der der Vater mit seinem kleinen Sohn sterben musste und die Mutter mit ihrer Tochter nur knapp dem Tod entrann!

Dieser rassistisch motivierte Anschlag ist nicht der erste in ihrem Land und erinnert stark an die Nazi-Zeit – in Österreich, Deutschland aber auch in Ungarn.

Wir haben diese widerwärtigen Umtriebe satt – überall!!

Und was sollen diese rechtsnationalen ungarischen Milizen, die sich neuerding im Land breit machen und Angst und Schrecken und unter anderem unter den Roma und Sinti verbreiten?

Das darf doch nicht wahr sein – im 21. Jahrhundert in der EU.

Deshalb fordern wir Ihre Regierung mit dem sozialdemokra­tischen Kanzler auf, diesem menschenverachten­den, rassistischen Spuk schnellstens ein Ende zu bereiten und Minderheiten verstärkt und effizient zu schützen.

DR. EDITH FRIEDL & FREUNDE