Zach: Faymann kapituliert

Zehntausende protestierten am 28.10. in Wien gehen die Bildungspolitik der Regierung.

Von KPÖ-PD (3.11.2009)

Faymann kapituliert, bevor die Kontroverse überhaupt begonnen hat. Studiengebühren Nein, Zugangsregelungen ja, so Bundeskanzler Faymann, der seine Haltung mit überlastetenUniversitäten und endlichen Finanzmitteln des Staates begründet.

Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ und Landessprecher der KPÖ-Wien: „Faymann hat kapituliert, bevor überhaupt eine wirkliche bildungspolitische Kontroverse begonnen hat. Faktum ist, dass in Österreich ein Prozent der Bevölkerung über ein Drittel des gesamten Vermögens verfügt. Da wären Milliarden für Bildung, aber auch für ein Arbeitslosengeld auf der Höhe der Zeit zu holen.“

Wenn die SPÖ postuliert, eine Partei der ArbeitnehmerInnen und der sozial Schwachen zu sein, dann, so Zach, „wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines SPÖ-Bundeskanzlers zu erklären, dass der bildungs- und sozialpolitische Status Quo nicht akzeptabel sind. Und es wäre die vornehme Pflicht eines Spitzenpolitikers, der sich auf sozialdemokratische Traditionen beruft, für freie und kostenlose Bildung für alle einzutreten.“

Zach: „Österreich ist mit 1,3 Prozent bei vermögensbezogenen Steuern Schlusslicht im OECD-Raum. In Großbritannien müssen Superreiche 11,9 Prozent an vermögensbezogenen Steuern zahlen, in den USA immerhin 11,3 Prozent. Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden so wissenschaftliche Studien – fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen. Doch an den Privilegien der Superreichen wollen Faymann und sein Team nicht kratzen. Was sehr traurig, aber leider wahr ist.“

Der Kampf der StudentInnen gegen den Bildungsklau, der mit der Demo der 40.000 in Wien einen ersten Höhepunkt erreichte, geht auch diese Woche weiter.

5. November: Bundesweiter Aktionstag der Studierenden

Um 16 Uhr formiert sich bei der Uni-Wien (Lueger-Ring) ein DEMONSTRATIONSZUG, welcher über die Alserstraße und den Gürtel zum Urban-Loritz-Platz führen wird.

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