Warnstreik bei pro mente OÖ und EXIT-sozial Linz

(12.12.2010)

Bei pro mente OÖ und EXIT-sozial wird in Betriebsteilen die von einer 33prozentigen Budgetkürzung durch das Land OÖ und damit verbundenen 113 beabsichtigten Kündigungen betroffenen sind, am 13. und 14. Dezember ein Warnstreik durchgeführt.

Am 14. Dezember wird in Linz von beiden Betrieben eine Gesamt-Betriebsversammlung im öffentlichen Raum in Form einer Kundgebung abgehalten:

• 11:30 Treffpunkt Schillerplatz
• 12:00 Abmarsch durch die Landstraße zum LDZ Bahnhofvorplatz
• anschließend Kundgebung am Bahnhofvorplatz

Vorgeschichte und Hintergrund

Am 29. Oktober 2010 gab die Sozialabteilung Oberösterreichs im Auftrag von Sozialreferent Josef Ackerl den Geschäftsführungen von pro mente OÖ, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk bekannt, dass das Budget ab 1. Jänner 2011 für die Leistungsbereiche psychosoziale Beratungsstellen und Krisendienste sowie Freizeit- und Kommunikation­seinrichtungen um 33 Prozent gekürzt wird.

Als Grund wurde genannt, dass wegen der „budgetären Situation des Landes in allen Bereichen Einsparungsmaßnah­men” (insgesamt 25 Millionen Euro) erforderlich seien. Gleichzeitig wurde erklärt, dass Verhandlungen nicht mehr möglich seien, nur mehr über die Umsetzung könne gesprochen werden.

Derzeit wehren sich die Geschäftsführungen der betroffenen Träger mit Presseaussendungen, Lobbying auf politischer Ebene und Unterschriftslisten gegen die Kürzungen. Ob dies Früchte tragen wird, weiß man noch nicht.

LHStv. Ackerl verteidigte am 9. November 2010 auf einer Pressekonferenz zum Thema „Sozialbudget 2011? lapidar die massiven Einschnitte. Ein politisches Hickhack um das oberösterreichische Sozialbudget folgte am Tag darauf zwischen Landeshauptmann Pühringer und Ackerl.

Am 11. November 2010 zeigten sich bei einem neuerlichen Termin mit den Geschäftsführungen die MitarbeiterInnen der Sozialabteilung wie auch der Vertreter des politischen Büros von Sozialreferent Ackerl der massiven Auswirkungen bewusst, betonten aber wieder, dass es keine Alternativen gäbe und auch sie gezwungen seien, die Vorgaben umzusetzen.

Die BetriebsrätInnen der betroffenen Vereine haben am 22. November eine gemeinsame (Teil-) Betriebsversammlung abgehalten, wo ein fast einstimmiger Streikbeschluss gefasst wurde. Nach der Streikfreigabe durch das Präsidium der GPA-djp laufen derzeit die Streikvorbere­itungen. Der Warnstreik findet vor und während der Budgetsitzung des oö. Landtages (14.-16. Dezember) stat­t.

Breiter Protest gegen Sozialabbau

Fast 19.000 Menschen haben bisher bereits eine Petition gegen diese Kürzungen im Sozialbereich unterzeichnet. Unterstützungen können auf der promente-page abgegeben werden.

Gegen Budgetkürzungen im Sozialbereich – Es trifft die Schwächsten!

Die Vorgabe zur Budgetkürzung der Sozialabteilung des Landes OÖ an pro mente Oberösterreich, EXIT-Sozial und ARCUS Sozialnetzwerk – 33 Prozent in den Bereichen Psychosoziale Beratung, Krisenhilfe und Freizeiteinrichtun­gen – trifft die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft.

33 Prozent Budgetkürzung bedeutet für betroffene Menschen: Noch längere Wartezeiten (bis zu einem Jahr), obwohl gerade bei akuten Krisen SOFORT gehandelt werden müsste! Die Suizidrate wird laut ExpertInnen ansteigen, da Menschenleben dort gefährdet sind, wo Krisenhilfe fehlt! Dramatische Auswirkungen zu Lasten des gesamten Unterstützungsan­gebotes!

33 Prozent Budgetkürzung bedeutet für die MitarbeiterInnen von pro mente OÖ, Exit-Sozial und Arcus Sozialnetzwerk: 80 bis 100 Kündigungen in Bereichen, wo ohnehin zu wenig MitarbeiterInnen tätig sind! Starke Überlastung der MitarbeiterInnen! Starke Verunsicherung aller MitarbeiterInnen im Sozialbereich – wer ist der Nächste?

33 Prozent Budgetkürzung bedeutet für die gesamte Gesellschaft: Steigende Krankenstände! Steigende Frühpensionierungen aufgrund psychischer Erkrankungen! Steigende Krankenhausau­fenthalte! Steigende Belastung des Gesundheitsbudgets!

33 Prozent Kürzung bedeuten: Weniger psychisch kranke Menschen können betreut werden, weniger MitarbeiterInnen können weniger Kriseneinsätze leisten! Langfristig gesehen, kommt das dem Gesundheitssystem wesentlich teurer!