Kehrtwende verpasst

(12.12.2011)

Mageres Ergebnis beim Klimagipfel in Durban

Die Delegierten einigten sich darauf, nun mit Verhandlungen für eine internationale Klimaschutz-Architektur zu beginnen, die im Jahr 2015 mit einem neuen Vertrag abgeschlossen werden sollen. Dann sollen erstmals alle Staaten der Welt Reduktionspflichten übernehmen. Wegen des komplexen UNO-Prozederes dürfte der neue Vertrag aber nicht wesentlich vor 2020 in Kraft treten. Weil die nationalen Parlamente dem Abkommen noch zustimmen müssen, ist zudem unklar, ob der neue Vertrag jemals rechtsgültig wird. Zudem wurde für den 1997 geschlossenen Kyoto-Vertrag eine zweite Verpflichtungspe­riode bis 2017 beschlossen. Reduktionsziele wurden nicht beschlossen. Für die Entwicklungsländer dürfte der Grüne Klimafonds (GCF) der wichtigste Beschluss sein. Ab spätestens 2020 sollen darüber jährlich 100 Milliarden Dollar Hilfsgelder aus den Industriestaaten in die Entwicklungsländer fließen. Allerdings ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Bis weit in den Morgen hinein stritten die Parteien um den Grad der Rechtsverbindlichke­it des bis 2015 zu findenden Post-Kyoto-Abkommens.

Dennoch feierten die Chefverhandler das Ergebnis als Erfolg. Südafrikas Außenministerin und Konferenzpräsi­dentin Maite Nkoana Mashabane, sagte, die Welt habe »einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung des Problems gemacht«. Bundesumweltmi­nister Norbert Röttgen (CDU) lobte die Verhandlungspo­sition der EU, man habe »keine faulen Kompromisse« zugelassen.

Umwelt- und Entwicklungsor­ganisationen bezeichneten das Ergebnis als große Enttäuschung. »Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen», sagte Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace. In letzter Minute sei unter Mithilfe von Indien ein Schlupfloch für die USA und China geschaffen worden.

Quelle

nd-online: Kehrtwende verpasst