Schon unterschrieben?

(3.3.2011)

Das Volksbegehren „Raus aus Euratom“ liegt noch bis 7. März zum unterschreiben au­f.

Unter weitgehendem Medienboikott kann vom 28. Februar bis 7. März 2011 bei den Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in Wien das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag unterschrieben werden. Lichtbildausweis nicht vergessen!

Wer bereits im Einleitungsver­fahren 2010 eine Unterstützungser­klärung abgegeben hat, braucht jetzt nicht mehr unterschreiben, weil diese Unterstützungser­klärungen angerechnet werden.

Mit Ihrer Unterschrift setzen Sie ein klares Zeichen gegen die Atomenergie und die Subvention der Atomwirtschaft. Einige Argumente für Ihre Unterschrift:

• EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft) fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten.
• Österreich ist trotz seinem Nein zur Nutzung der Atomenergie Mitglied bei EURATOM.
• Österreich zahlt deshalb zig Millionen Euro jährlich für die Atomindustrie mit.
• Das Europäische Parlament hat keine Mitentscheidun­gskompetenz bei der Vergabe von EURATOM-Krediten.
• Eine umfassende Revision des EURATOM-Vertrags wird seit Jahren verweigert!

Alle Infos auf: Euratom Volksbegehren

Die KPÖ unterstützt dieses Volksbegehren und hat auf ihrem 35. Parteitag am 26./27.2.2011 fol­gende Resolution zum Thema beschlossen:

Das Euratom-Volksbegehren unterstützen!

Vom 28. Februar bis 7. März 2011 liegt bei den Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in Wien das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zur Unterzeichnung auf. Die KPÖ unterstützt dieses Volksbegehrens und ruft zur Unterzeichnung desselben auf.

Das Euratom-Volksbegehren fordert: „Der Nationalrat möge durch Bundesverfassun­gsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.“ Wenn inklusive der mehr als 8.032 für die Einreichung abgegebenen Unterschriften mindestens 100.000 Wahlbe­rechtigte das Volksbegehren unterschreiben, muss dieses vom Parlament behandelt werden.

Laut Umfragen wollen 78 Prozent der ÖsterreicherInnen den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und 81 Prozent lehnen die Finanzierung der EU-Atomindustrie durch Steuergelder Österreichs ab. Erklärtes Ziel von Euratom ist die Schaffung von Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie.

Bekanntlich hat sich Österreich als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 für AKW-frei erklärt. Trotzdem fließen Jahr für Jahr zig Millionen an die europäische Atomindustrie. Die letzte bekannte Zahl stammt von 2004, damals waren es 40 Millionen Euro. Seither wurde die Atomforschung auf Betreiben der Konzerne wesentlich ausgeweitet, so wurde 2007 das Atombudget im 7. EU-Rahmenforschun­gsprogramm verdreifacht. Wegen massiver Kostenüberschre­itungen beim Fusionsreaktor ITER (Frankreich) seit 2009 drohen sogar Nachzahlungen.

177 Gemeinden haben bereits Resolutionen für den Euratom-Austritt beschlossen. Die von 82 Anti-Atom- und Umweltorganisa­tionen sowie Initiativen für erneuerbare Energien gebildete überparteiliche Plattform, "Raus aus Euratom“ fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus Euratom und hat dazu das Euratom-Volksbegehren gestartet.

Der Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik, die durch Import von Atomstrom, Mitfinanzierung der EU-Atomindustrie via Euratom und Beteiligungen von EU-Atomkonzernen an der österreichischen E-Wirtschaft ausgehöhlt wird.