Sparen auf Kosten armer und kranker Menschen

Es ist genug für alle da! Umverteilung von oben nach unten vorausgesetzt.

(4.10.2011)

Die Jubelmeldung von Gesundheitsminister Alois Stöger, die Krankenkassen hätten ihr „Sparziel für 2011 um mehr als 200 Millionen Euro übertroffen“, muss zwangsläufig Argwohn hervorrufen. Zumal, da dieses „Sparziel“ nur erreicht wurde, indem es zu Leistungskürzungen auf der einen Seite und zur Erhöhung von Beiträgen auf der anderen Seite gekommen ist.

Wie erinnerlich, wurden die Rezeptgebühren in den letzten Jahren mehrfach erhöht, 2011 abermals um weitere zehn Cent pro Rezept. Die einseitige Belastung im Gesundheitssystem, die mit der „Krankenkassen-Reform“ aus 2009 einherging, setzte sich in einer weiteren Erhöhung von Selbstbehalten fort. Diese Selbstbehalte brechen das Prinzip der paritätischen (Arbeitgeber/Ar­beitnehmer) und der solidarischen Finanzierung und sie bestrafen vor allem die ältere Generation, die armen und kranken Menschen.

Auch die immer wieder erfolgte Erhöhung der Beitragssätze ist keine Antwort auf die aktuellen sozialpolitischen Entwicklungen, da die Lohnsumme relativ zum Volkseinkommen dauerhaft sinkt, während die Profite der Reichen überproportional wachsen, ohne dass sie einen größeren Beitrag zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem leisten.

Hinzu kommen weitere Leistungskürzungen, etwa bei Sehbehelfen, bei Zahnprothesen oder Hüftimplantaten, die ebenfalls unter dem Titel „Einsparungen“ geführt werden und vor allem die Armen und Armutsgefährdeten treffen.

Und während den Banken zinsenlose Milliardendarlehen hinterher geworfen werden, zahlten und zahlen die Krankenkassen Millionen an Zinsen für Bankkredite, mit denen sie ihre Verluste finanziert und die „Sparziele“ erreicht haben.

Zur Sicherung der sozialen Systeme ist daher eine massive Umverteilung von oben nach unten dringend erforderlich.

Gerecht wäre eine Ausweitung der Beitragsgrundlagen auf alle Einkommen, eine Reichensteuer zur Finanzierung der Krisenkosten sowie die Bemessung der Arbeitgeberbeiträge an der gesamtbetrieblichen Wertschöpfung durch die Einführung der wiederholt geforderten Wertschöpfungsab­gabe. Hinzu sollte noch die sozialpolitisch nicht begründete Höchstbeitrag­sgrundlage aufgehoben werden. Selbstbehalte sollten abgeschafft werden, da sie nicht nur sozial ungerecht sind, sondern auch gesundheitspo­litisch kontraproduktiv, zumal sie mit dem in politischen Sonntagsreden viel beschworenen Vorsorgegedanken überhaupt nichts zu tun haben. Gleichzeitig sind immer noch mehr als 100.000 Menschen in Österreich nicht krankenversichert, wie die Armutskonferenz in einer Aussendung heute kritisiert.