POSITIONEN & THEMEN
Armut hat viele Gesichter.Von Michael Graber (15.12.2007)
Österreich tut zu wenig für Arbeitslose, damit diese eine schlechter bezahlte Arbeit annehmen. Mit diesem Satz zitiert der Kurier am Freitag eine Studie der OECD, (der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der die meisten kapitalistischen Industrieländer angehören. Gutachten dieser Organisation (an die auch aus Österreich viel Geld geht) dienen meist den Regierungen dazu, die öffentliche Meinung auf etwas einzustimmen, was sie selbst nicht gern in der Öffentlichkeit sagen. Nicht selten sind diese Berichte deshalb auch von den Regierungen bestellt. Selten geschieht das aber so offen wie in dem zitierten Satz.
Österreich tut zu wenig für Arbeitslose… gemeint ist natürlich das Gegenteil. Österreich tue zu wenig gegen Arbeitslose (nicht gegen die Arbeitslosigkeit), denn ein alleinstehender Durschnittsverdiener erhalte nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit noch immer 51% des letzten Nettoeinkommens, während der OECD Durschnitt bei 32% liege.
Schauen wir uns die Zahlen an.
Der Durschnittsjahresverdienst aller unselbständig Erwerbstätigen betrug 2005 Euro 18.103.-, das sind vierzehnmal Euro 1.293.-. Zieht man/frau davon Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ab bleiben netto kaum Euro 1.000.- übrig. Langzeitarbeitslosen verbleiben also nach den Berechnungen der OECD im Durchschnitt etwa monatlich Euro 500.-. Zum Leben, wäre da zu viel gesagt. Aber das reicht angeblich nicht, Arbeitslose in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Obwohl bereits zwei Fünftel aller unselbständig Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor arbeiten. Sei es prekär über Werkverträge und andere atypische Beschäftigungsverhältnisse, sei es durch unfreiwillige Teilzeitarbeit.
Euro 300.- wie im OECD-Durchschnitt sollten es sein, verlangen die Schreibtischtäter der OECD.
Und was tut die so aufgeforderte Regierung? Sie verwandelt (mit Zustimmung der Gewerkschafter im Parlament) die Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung in der letzten Sitzung vor Weihnachten in weitere Unzumutbarkeitsbestimmungen. Hallelujah.
Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer in eine Euro-Armee einzugliedern soll im Sinne einer konsequenten antimilitaristischen Politik das österreichische Bundesheer ersatzlos abgeschafft werden.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Resolution sind für die Abschaffung des Bundesheeres und fordern die Bundesregierung auf, die Fragestellung nach der Abschaffung des Bundesheeres in den Text der Volksbefragung aufzunehmen.
