Straches Handlangerdienste

Von Hans Gmundner (10.11.2007)

In der Aufregung über den hatscherten Schulkompromiss der Bundesregierung in dieser Woche hat ein seltsamer Parlamentsauftritt der FPÖ nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die er verdient. In einer von seiner Partei beantragten Sondersitzung über die ungerechte Einkommensver­teilung in Österreich brachte H. C. – wie die Kürzel eines Sportvereins – Strache ein einzigartiges Kunststück zu Stande. Und zwar stellte er die Behauptung auf, dass die ungerechte Einkommensver­teilung in der Alpenrepublik auf die massive Anwesenheit von Ausländern zurückzuführen sei. Im Klartext: Nicht die Großunternehmen und die Besitzer großer Vermögen, die nahezu steuerfrei agieren, sowie die ihren Interessen gehorchenden Regierungen, sondern die häufig unter den Tarifverträgen oder überhaupt schwarz beschäftigten Zuwanderer seien Schuld an dieser Misere.

Sozialminister Erwin Buchinger unterstrich in der Antwort auf eine einschlägige Anfrage der FPÖ, dass die in Österreich beschäftigten ausländischen Staatsbürger derzeit rund 1,6 Milliarden Euro in die Sozialversicherung einzahlen, aber lediglich 0,4 Milliarden ausbezahlt bekommen. Damit liegt auf dem Tisch, wer hier wen übervorteilt. Abgesehen davon hat die FPÖ wieder einmal deutlich gemacht, dass sie dem Rassismus weniger aus Überzeugung, sondern mehr aus Berechnung huldigt. An sich ist für jede/n, der keine weiche Birne hat, klar, wie blödsinnig es ist, Menschen nach überindividuellen Äußerlichkeiten zu beurteilen. Dies müsste selbst den dümmsten Deutschtümlern einleuchten. Für die klügeren Köpfe an der Spitze von Parteien, die das Herrenmenschentum hoch halten, handelt es sich sowieso bloß um eine Strategie zur Durchsetzung von Klasseninteressen.

Haben die Nationalsozialisten sich damit getarnt, Interessen von Werktätigen zu vertreten, um die deutsche Schwerindustrie durch die Kriegsvorbere­itungen aus der Krise zu ziehen, so schmeissen Strache und seine Gefolgsleute sich für das Interessen der G'stopften (sprich: Großkonzerne und Großverdiener) in die Bresche, damit an den bestehenden Verteilungsmecha­nismen keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung sich gegenüber der Schlange des Neoliberalismus wie ein Karnickel verhält und die Grünen zu dem Thema schmähstad erscheinen, ist es Aufgabe der KPÖ, den politische Widerstand in diesem Punkt ebenfalls auf ihre Schultern zu nehmen.