clean politics

Die Initiative "Bleiberecht" am VolksstimmeFest 2008

Von Melina Klaus (3.9.2008)

Da sind sie schon, all die Plakate, Inserate und Begriffe. Hier original eine Auswahl aus Wahlwerbungen meiner heutigen morgendlichen U-Bahn-Lektüre: Unsre Leut’, Heimatflug, Ehrenmord, Asylbetrug, Deutschkurs, Kriminalität, Asylmissbrauch, Kriminalität, Pflichten, Nulltoleranz … 30% des hier Zitierten stammt übrigens von den üblichen Verdächtigen, 70% davon von der ÖVP. Der Wahlkampf hält, was er versprochen hat. Der redaktionelle Teil des Blättchens steht darüber hinaus in nichts nach: Ein krimineller tschetschenischer Asylwerber hätte von den SteuerzahlerInnen 740 Euro im Monat kassiert und in Wien könne man nicht auf der Kärntner Straße spazieren, ohne von Bettlern belästigt zu werden.

Einige NGOs und Vereine haben nun wiederholt ‚clean politics‘ ins Leben gerufen, mit einer online-Unterstützung, Material und Buttons können/sollten so viele Menschen wie möglich ‚Rassismus die rote Karte zeigen‘.

clean politics dazu: “Wir verfolgen aufmerksam den Wahlkampf und sind erschüttert, dass PolitikerInnen mit Rassismus und Ausgrenzung Wahlkampf betreiben. Diese Politik verhindert Chancengleichheit und das respektvolle Zusammenleben in Österreich. Diese Art von Stimmenfang darf nicht unwidersprochen bleiben.

Aus diesem Grund…
…bitten wir den Bundespräsidenten, sich dafür einzusetzen, dass Ausgrenzung und Rassismus im Wahlkampf nicht toleriert und die Würde aller Menschen respektiert wird.
…fordern wir von allen politisch Verantwortlichen,
rassistische Äußerungen im politischen Werben um Stimmen zu unterlassen und zu verurteilen;
politisch notwendige Diskussionen über Migration, Integration und Asyl nicht zur Reproduktion von rassistischen Vorurteilen zu missbrauchen;
Rassismus auf politischem Weg aktiv zu bekämpfen und gerade auch innerhalb der Politik zu sanktionieren.
Konzepte für eine umfassende und wirkungsvolle Anti-Diskriminierun­gspolitik vorzulegen.

…appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger,
hinsichtlich Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung in der Politik wachsam zu sein und öffentlich dagegen Stellung zu beziehen;
rassistische Äußerungen von PolitikerInnen zu Dokumentations- und Veröffentlichun­gszwecken zu <link office@zara.or.at>melden
den <link http://www.zara.or.at/button.htm>clean politics-Button als sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung im Wahlkampf zu tragen;
die <link http://www.zara.or.at/…petition.php>clean politics-Petition für einen Wahlkampf ohne Rassismus und Ausgrenzung zu unterzeichnen
bei den Wahlen jenen politischen Kräften, die einen rassistischen Wahlkampf betreiben, keine Stimme zu geben.“

Die KandidatInnen der KPÖ unterstützen diese Forderungen und wir bemühen uns nach Kräften dagegen anzukämpfen, dass Menschen nicht ausgrenzt werden und Mitmenschen in Wahlkampfzeiten nicht zu Objekten des Wahlkampfs und zur Projektionsfläche degradiert werden. Umso lauter werden wir ‚Gleiche Rechte für Alle‘ fordern, und nicht zuletzt das Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben!