Eine Hülle mit falschem Inhalt

Von Leo Furtlehner (30.7.2008)

Wünsche und Wirklichkeit klaffen oft auseinander. So ist es auch mit einer Linkspartei in Österreich. Angesichts der sozialökonomischen Misere – explodierende Preise vs. sinkende Einkommen – und der politischen Verwerfungen – sich blockierende Koalition, Krise der SPÖ und Neuwahl – blicken manche neidisch aufs westliche Nachbarland, wo die Linke seit 2005 zu einem starken politischen Faktor geworden ist.

Warum hat sich in Österreich nichts Vergleichbares entwickelt? Angesichts der Vorgänge müsste es in der Sozialdemokratie doch längst einen Aufstand geben. Tatsächlich herrscht dort aber geradezu Friedhofsruhe. Das ewige Dogma, dass eine Linke außerhalb der Sozialdemokratie nicht möglich sei, wurde innerhalb derselben auf eine geradezu absurde Weise verinnerlicht. Und gerade jene mit den radikalsten Sprüchen machen der Parteiführung am stärksten die Mauer. Während nach links gemauert wird – Stichwort die immer noch gültige „Eisenstädter Erklärung“ von 1969 für ein Verbot mit KommunistInnen zusammenzuarbeiten – ist die SPÖ nach rechts offen wie ein Scheunentor. Der Wählerfluss zwischen SPÖ und FPÖ, von Caspar Einem treffend mit kommunizierenden Gefäßen verglichen, ist längst Realität.

Daher wird eine Linkspartei, die durch eine breite gesellschaftliche Basis als Alternative zum Neoliberalismus der etablierten Parteien ihrem Namen auch gerecht wird wie das in Deutschland der Fall ist, nicht so schnell machbar sein. Die KPÖ ist an einem solchen Projekt interessiert, sieht es aber vor allem im Zusammenhang mit entsprechenden außerparlamen­tarischen Bewegungen und natürlich mit Entwicklungen in Sozialdemokratie und Gewerkschaften.

Dem Anliegen wird jedoch geschadet, wenn mit antiquierter Kampfrhetorik eine linke Hülle mit einem ganz anderen Inhalt gefüllt wird, wie es mit einer kurzfristig durchgeboxten Kandidatur jetzt der Fall ist, die faktisch aber nur eine trotzkistisch-stalinistische Wahlgemeinschaft ist. Es ist daher nicht ein „bürokratischer Akt der KP-Führung“, sondern eine wohlüberlegte und demokratisch getroffene politische Entscheidung der KPÖ, sich nicht an einem solchen Scheinkonstrukt zu beteiligen, sondern selbständig bei der Wahl anzutreten.

Die hochfliegenden Träume von bis zu zehn Prozent Wählerpotential für ein solches Projekt haben die Betreiber mittlerweile auf das Wahlergebnis der KPÖ von 2006 reduziert. An einer wirklichen Linkspartei interessierte Menschen sind entsetzt über unverhüllte Instrumentali­sierungsbestre­bungen, die Ignoranz elementarer Bündnisfähigkeit und was sonst noch hier vorgeht und erkennen das als Rosstäuscherei. Darüber freuen dürfen sich höchstens Faymann & Co.