Kein Recht, keine Gerechtigkeit

Quelle: no-rasicm.net

Von Dagmar Schulz (17.4.2008)

Ich hoffe, dass sich nicht allzu viele Menschen von der – mit Absicht gewählten? – ungünstigen Sendezeit am vergangenen Sonntag haben abschrecken lassen: Um 23 Uhr wurde auf ORF 2 nämlich der Film „Operation Spring“ gezeigt, jener Film, der einen der größten Polizei-, Justiz- und Medienskandale der Zweiten Republik thematisiert. Nur kurz nach dem Tod von Marcus Omofuma fand am 27. Mai 1999 eine rassistische Razzia statt, die als die größte kriminaltechnische Aktion Österreichs angesehen wird. Unter Anderem galt es ja auch, den erst „im Probestadium“ befindlichen „großen Lauschangriff“ zu legitimieren.

Der Film zeigte, mit welchen Mitteln da „gelauscht“ wurde – in einem Chinarestaurant wurden die Gespräche mutmaßlicher Drogenbosse aufgezeichnet – und wie die Ergebnisse der fast vollkommen unverständlichen Ermittlungser­gebnisse vor Gericht verwendet wurden. Unter Missachtung der persönlichen Rechte Einzelner wurden da Filmaufnahmen (um)interpretiert, Gespräche pauschal von einem zweifelhaften Dolmetscher „übersetzt“, vermummte Belastungszeugen befragt und das Recht gebogen, nur um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen. (Dennoch musste mehr als ein Drittel der festgenommenen 127 AfrikanerInnen nach kurzer Zeit wieder frei gelassen werden, weil sich offensichtlich auch mit aller Gewalt keine Beweise fabrizieren ließen.) Der Film zeigte die – oft erfolglosen – Versuche der Anwälte, auf die Rechte der Angeklagten hin zu weisen ebenso wie die Aussagen von Ute Bock, die einfach nicht zur Kenntnis genommen wurden, weil sie nicht in das erwartete Schema passten.

Einige Medien, allen voran die Neue Kronen Zeitung, entblödeten sich damals nicht, von einem noch nie da gewesenen Erfolg der Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu sprechen: „Mit Hilfe des ersten großen Lauschangriffs ist es gelungen, die Bosse eines international agierenden nigerianischen Drogenrings festzunehmen“. Die rassistische Stigmatisierung der „nigerianischen Drogenmafia“ musste mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden und so einen Konsens der Mehrheitsbevölke­rung verstärken. Die Verhafteten wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Viele sitzen noch immer in Haft – trotz Freisprüchen; oder wurden abgeschoben.

Rassismus ohne Recht auf Gerechtigkeit unter dem Beifall der Geriatriepresse – ein wahrer „österreichischer“ Skandal!