Seit wann haben wir „EU-Minister“?

Versteckspiele hinter der Institution EU

Von Walter Baier (12.6.2008)

Mit der Einigung der Arbeitsminister der 27 EU-Staaten, dem Europa-Parlament den Beschluß einer Arbeitszeitrichtli­nie vorzuschlagen, mit der die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 65 Wochenstunden erhöht werden kann, startet ein weiterer Angriff auf soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Das Placebo des österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsministers, Bartenstein, daß man hierzulande die geltende Wochenarbeitsze­itregelung von maximal 48 Stunden ja eh nicht ändern wolle, kann nicht beruhigen. Denn dazu ist der freie Waren- und Kapitalverkehr ja da, dass sich auf dem Binnenmarkt diejenigen durchsetzen, die am billigsten produzieren. In der Sozialpolitik erzeugt das einen ständigen Druck in Richtung der jeweils niedrigsten Standards.

Deutlich wird an der geplanten Arbeitszeitrichtli­nie, wie Nutzen und Schaden in der EU heute verteilt sind: Während die Beschäftigten arbeiten sollen bis zum Umfallen, und dabei über schlechtbezahlte Überstunden auch noch hohe Arbeitslosenraten produzieren, explodieren die Gewinne der Konzerne.

Dieser Zusammenhang, den man auch „Klassenkampf“ von oben nennt, ist so offensichtlich und so empörend, daß inzwischen ganze Batterien von Nebelwerfern eingesetzt werden müssen, um ihn zu verstecken. Die „Kronenzeitung“ titelt etwa gestern „EU will, daß wir länger arbeiten.“ und schreibt „Mit Mehrheit haben gestern die EU-Arbeitsminister die jahrelang umstrittene Arbeitszeitregelung beschlossen.“

Wie bitte? Wer hat da gestern was beschlossen, und vor allem: Seit wann gibt es „EU-Arbeitsminister“? Herr Bartenstein ist jedenfalls kein „EU-Minister“ sondern Minister der Republik Österreich. Er und seine 26 mehrheitlich konservativen KollegInnen haben sich zusammengesetzt, ein EU-Hütchen aufgesetzt, um einen Beschluß zu fassen, den sie sich daheim und vor ihren nationalen Parlamenten nicht zugetraut hätten. Dieses von der „Kronenzeitung“ mitveranstaltete politische Versteckspiel nennt man „Nationalismus“.

Darum trifft auch nicht ganz zu, wenn der Vorsitzende der KPÖ-Steiermark behauptet, daß das aktuelle Beispiel beweise, daß die generell auf der Tagesordnung stehende Arbeitszeitver­kürzung und die 35-Stunden-Woche „nur gegen die EU“ durchgesetzt werden müsse. Die vollständige Wahrheit lautet, daß eine fortschrittliche Sozialpolitik auf den heftigen Widerstand des Kapitals und seines politischen Personals, sei es in der EU oder auf nationaler Ebene, stoßen würde. Das Beispiel der Arbeitszeitver­kürzung zeigt aber auch, daß dieser Widerstand nur mittels für alle Staaten geltender europäischer Standards gebrochen werden kann, und dass dafür die europäischen Gewerkschaften und die politische Linke mobilisieren müssen. Nationalismus ist dabei gewiß nicht von Nutzen.