Wohnen - ein Menschenrecht. Aber wer kann es sich leisten?

Von Christiane Maringer (13.2.2008)

Die Preise steigen ungebremst vor allem bei lebensnotwenidigen Dingen, wie bei Lebensmitteln und den Wohnkosten. Seit kurzem gibt's darüber sogar eine medienunterstütze Debatte. Dieses kleine Fenster öffentlichen Interesses will die MieterInnen-Initiative nutzen eine Online-Petition zum Thema „Mietrechtsreform ja – Reparatur sofort“ zu starten. Sie richtet sich mit folgendem Wortlaut an

Justizministerin Berger und Wirtschaftsminister Bartenstein:

"Sofortige Änderung des Mietrechtsgesetzes und der Immobilienmakler­verordnung:

a.) Schriftliche Begründung aller Zuschläge bei Abschluss von Mietverträgen

b.) Höchstens zwei Monatsmieten Provision, bei allen befristeten Mietverträgen nur eine Monatsmiete"

Obwohl unsere kurzfristig umsetzbaren Forderungen auf keinen Fall weitreichend genug sind, die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen, könne sie hilfreich sein. Durch ihre einfache Umsetzbarkeit werden sie auch durchsetzbar. Zusätzlich werden Informationen zu der komplizierten Materie mitdiskutiert.

Die 1994 eingeführten Richtwertmieten sind durch die Undurchschaubarkeit des Zuschlagssystems und den schwammigen Formulierungen im Gesetzestext inzwischen so hoch wie Mieten, die keinerlei Mietzinsbeschränkun­gen unterworfen sind.

Durch die Befristungsmöglichke­iten kommen die MieterInnen immer weiter ins Hintertreffen und können die Rechte, die sie haben, oft nicht durchsetzen. Die ohnehin hohen Einstiegskosten fallen durch die Befristungen alle paar Jahre wieder an.

Die Wertanpassungsklau­seln in den Mietverträgen machen es möglich, dass die Mieten mit der Inflation steigen und die Inflationsschraube sich so noch weiter dreht.

Die im Regierungsabkommen vereinbarte Mietrechtsreform ist nur dann eine Verbesserung, wenn wir uns als MieterInnen in die Diskussion einmischen und sie nicht den ExpertInnen überlassen. Unterschreibt bitte die Petition. Nutzt Eure Mailverteiler, um auch andere MieterInnen zur Unterstützung zu bewegen.