9.11.1989 – Wer aus Fehlern lernt, braucht sich nicht zu schämen

Von Didi Zach (10.11.2009)

Zwar wurde manchmal auf diese oder jene Mißstände hingewiesen, doch insgesamt war die KPÖ der Meinung, dass in diesen Ländern schon der Aufbau einer Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet ist, begonnen habe bzw. im vollen Lauf sei. Da in diesen Ländern kein Privateigentum an wichtigen Produktionsmitteln vorhanden war, wurde – verkürzt gesagt – gehofft, dass „nur mehr kleine Verbesserungen da und dort“ notwendig seien. Ökonomische Fragen wurden in den Vordergrund gerückt, gesellschaftspo­litische Fragen ignoriert. Individuelle Freiheiten, die Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit galten als sekundär.

Über die unglaublichen Verbrechen des Stalinismus, über strukturelle Grundlagen des Stalinismus im herrschenden Politikverständnis der KPdSU und andere wichtige Fragen wurde nur im „Expertenkreis“ quasi hinter verschlossenen Türen diskutiert. Die Wahrheit über die Situation in den „sozialistischen Ländern“ wurde den Mitgliedern nicht zugemutet, über die gesamte Wahrheit wurde in der Öffentlichkeit selten oder gar nicht gesprochen.

Die KPÖ hat aus guten Gründen (in der Arbeitsmarkt, in der Sozial- und Wohnungspolitik gab es bedeutende Errungenschaften in der Sowjetunion und in anderen realsozialistischen Ländern, die Rote Armee hat maßgeblichen Anteil an der Befreiung vom Nazi-Faschismus), aber vor allem auch aus falscher Loyalität eine beinahe bedingungslose Solidarität mit den sozialistischen Ländern (statt mit den Menschen in diesen Ländern) geübt, die aber weder der Glaubwürdigkeit der KPÖ noch den Kommunistinnen und Kommunisten in diesen Ländern genützt hat.

Auf Kritik an der Menschenrechts-Situation in der Sowjetunion wurde mit dem Hinweis auf Massenarbeitslo­sigkeit und auf hunderttausende Obdachlose im „freien Westen“ gekontert. Auf Kritik am sowjetischen Militärengagement in Afghanistan wurde mit der Politik der USA in Asien oder Lateinamerika gekontert. Korrekt an dieser „Art der Verteidigung“ war, dass auf die Heuchelei der Verfechter von „Freedom & Democracy“ hingewiesen wurde. Jene, die sich um Menschenrechte hinter dem „Eisernen Vorhang“ sorgten, scherten sich einen Dreck um die Menschenrechte in Chile oder Vietnam. Doch mit solch einer verkürzten Positionierung hatte die Realpolitik – auch in Österreich – über kommunistische Ideale und Visionen gesiegt.

Erst nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten in Osteuropa und dem Ende der damit verknüpften falschen Illusionen und Hoffnungen, die in fremde Länder transformiert wurden, hat sich die KPÖ zu klaren, eindeutigen, stringenten Aussagen durchgerungen. Erst nach dem November 1989 wurde in der KPÖ wieder festgehalten, dass es um die Verwirklichung sozialer UND demokratischer Grund- und Menschenrechte gehen muss – womit die KPÖ zu den Wurzeln des Marxismus, zum Humanismus des Marxismus, zurück gekehrt ist.

Wer aus Fehlern lernt, braucht sich nicht zu schämen, denn die Lehren aus Fehlern, die gemacht wurden, sind von enormer Bedeutung für gegenwärtige und zukünftige Kämpfe. Eine Lehre, so meine ich, sollte uns österreichischen KommunistInnen und allen Linken sein, dass wir sensibel und kritisch auch die Positionen von „Freunden“ hinterfragen. Und sobald Parteien und Bewegungen – egal wo auf dieser Welt – beginnen, „letzte Wahrheiten“ zu verkünden und individuelle und soziale Rechte im Namen der Befreiung gegeneinander aufzurechnen, müssen wir unseren Unmut laut und deutlich äußern.

Zum Thema siehe auch:

Die Mauer fiel, neue Mauern sind entstanden

20 Jahre nach 1989