Alternative Wege aus der Krise

Susanne Wiest, im Video auf youtube

Von Christiane Maringer (26.2.2009)

Deutschland – „Der deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen“

Eine einzelne engagierte Frau schafft, wogegen sich Gewerkschafts- und andere etablierte politische Kreise vehement wehren: Das Grundeinkommen ist zum Thema geworden. Aus Ärger über einen deutlichen Einkommensverlust stellt Susanne Wiest vor dem Jahreswechsel eine elektronische Petition auf die Seite des Deutschen Bundestages. Die schlichte Forderung: „Der deutsche Bundestag möge beschließen das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen“ hat bis zum Schließen der Petition 52.973 Mitunter­zeichnerInnen gefunden.

Was immer in Folge mit dieser Petition passiert – dass das Thema einfach unter den Teppich gekehrt werden kann, ist schwer vorstellbar. Zudem gibt es in den meisten Parteien VertreterInnen dieser oder ähnlicher Ideen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) etwa warb vor seinem Skiunfall für ein „solidarisches Bürgergeld“. Der Gründer der Drogeriemarkt-Kette DM, Götz Werner, fordert ein Grundeinkommen. Eine der stellvertretenden Vorsitzenden von Die Linke, Katja Kipping ist seit Jahren Mitstreiterin in der Grundeinkommens-Bewegung. Kipping gegenüber „Welt – online“: „Eine Petition, die eine so große Zahl von Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung – und das unabhängig davon, wie man im Detail zu den Inhalten der Petition steht.“

Danke, Susanne Wiest.

Namibia – 1000 N$ für jeden, zwei Jahre lang

Das weltweit erste Grundeinkommen gibt es allerdings in Namibia. In dem 1200-EinwohnerInnen-Dorf Otjivero. Eine Koalition gegen die Armut aus Kirche, Gewerkschaft und sozialen Bewegungen („Basic Income Grant Coalition“ – BIG) hat sich zusammengeschlos­sen, um ein Pilotprojekt zu starten. Obwohl der Regierung Namibias Berechnungen vorlagen, nach denen ein Grundeinkommen über Steueraufkommen sowohl finanzierbar als auch wirtschaftlich und sozial sinnvoll ist, ist trotzdem nichts passiert. Die Regierungsvertreter haben sich lieber auf die falschen Zahlen, die ihnen die Berater der Weltbank vorlegten, verlassen.

Der erste Zwischenbericht, nach einem halben Jahr Grundeinkommen­sbezug, macht Mut: Alle Erwartungen wurden übertroffen. Den Menschen in der vormals bitter armen Siedlung wurde ihre Würde zurückgegeben. Die Zahlen belegen, was Planspiele in so manchen Arbeitskreisen erhofften: das GEK gibt der (regionalen) Wirtschaft neue Impulse, wirkt Arbeitsplatz schaffend und nachhaltig. Die Menschen investieren das Geld in Nahrung, Wohnen, Bildung und Gesundheit.

Ein sozialer Weg aus der Krise ist aufgezeigt: Das Grundeinkommen ist denkbar, es leuchtet den Menschen ein und es ist finanzierbar. Klar, die Gegner sind mächtig und aufgestellt. Erfolg haben sie aber nur so lange wir uns in Arbeitslosigkeit, Hartz IV, unbezahlte Kurzarbeit und ein prekäres Leben zwingen lassen.

Packen wir es also an: Mindestlohn, Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohn und Grundeinkommen gehören zusammengedacht und gemeinsam erstritten.