Die Europäische Linke wächst zusammen

Von Walter Baier (3.5.2009)

Einige wesentliche Schritte auf dem Weg zu einer stärkeren Einheit der Linken in Europa sind rechtzeitig vor den Europaparlamen­tswahlen gesetzt worden. Mitte April haben 14 kommunistische, sozialistische und linke Parteien, unter ihnen auch die LINKE Deutschlands, die AKEL Zyperns, die Rifondazione Comunista Italiens, die KPF, die KPÖ und andere, einen gemeinsamen Aufruf für die bevorstehenden Europaparlamen­tswahlen unterzeichnet.

Neben den Forderungen im Kampf gegen die Krise, die der Aufruf zusammenfasst, und seiner Orientierung auf Alternativen zum Kapitalismus, liegt die Bedeutung des Texts darin, dass die Parteien erklären, im nächsten Europaparlament wieder eine gemeinsame Fraktion bilden zu wollen. Die Fraktion vereinigt heute immerhin 41 Mandate aus 13 Mitgliedsländern der EU.

Bemerkenswert ist, dass der Aufruf Parteien, die die Europäische Linke bilden, mit solchen vereinigt, die sich aus unterschiedlichen Gründen dieser Formation nicht (oder noch nicht) angeschlossen haben, so etwa die in der Vergangenheit eher traditionalistisch eingestellte KP Portugals. Auffällig ist weiters, dass die Unterschrift der KP Griechenlands fehlt, die sich mit dem auf ihrem letzten Parteitag vollzogenen ideologischen Turn in die internationale Isolierung zu begeben scheint. Aus Griechenland wird die Plattform daher nur von dem in der EL verankerten Parteienbündnis Synaspismos unterstützt.

Zu einer längst fälligen Klärung ist es hinsichtlich der ungarischen „Arbeiterpartei“ Gyula Thürmers gekommen. Inhaltlich hat sich die Partei immer weiter von der EL entfernt. Sie hat daher folgerichtig entschieden, sich aus der EL nun insgesamt zurück zu ziehen. Gleichzeitig aber intensivieren die ungarischen Grün-Linken, ein Zusammenschluss mehrerer linker Parteien im Nachbarland, ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Linken.

In der tschechischen Republik hat die KP Böhmen und Mährens, die der Europäischen Linken mit Beobachterstatus angehört, entschieden, mit der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (SDS), die der EL als Mitglied angehört, bei den Europaparlamen­tswahlen eine gemeinsame Liste zu bilden. Spitzenkandidat ist der auch in Österreich bekannte Kommunist Miroslav Ransdorf.

Zeiten der Wirtschaftskrise sind auch Zeiten, in denen sich soziale und politische Alternativen stärker abzeichnen. Das muss nicht notwendiger Weise zu Linksentwicklungen führen. Die Wut der Menschen während der großen Krise des vergangenen Jahrhunderts hat sich bekanntlich im Faschismus und in einem verheerenden Krieg entladen. Dass es dieses Mal nicht so weit kommt, hat auch zur Voraussetzung, dass sich eine radikale, demokratische Linke in Europa herausbildet. Einige ermutigende Anzeichen, dass dies gelingen kann, gibt es.