Ein Kampftag

Von Günther Hopfgartner (1.5.2009)

Der 1. Mai ist traditionellerweise ein Tag, an dem die Linke ihre sozialen Forderungen auf die Straße trägt. Eine Übung, die in diesem Jahr von besonderer Brisanz ist:

Wir sehen uns global mit der schwersten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten konfrontiert. Eine Krise, deren verheerende soziale Folgen für viele von uns bereits allgegenwärtig sin­d.

Tatsächlich erleben wir den Bankrott des neoliberalen ökonomischen, sozialen und politischen Systems.

Wer allerdings tatsächlich angesichts dieses Desasters auf ein Umdenken, gar einen Kurswechsel der politischen Klasse – hierzulande oder auch auf Ebene der Europäischen Union – gehofft hatte, sieht sich seit geraumer Zeit getäuscht.

Weiter so! Mehr vom Selben! – Das sind die Losungen, die wir von Faymann, Pröll und Barosso wie auch von zahlreichen sogenannten ExpertInnen zu hören bekommen.

Und auch wenn der eine oder andere dabei neuerdings nach der ordnenden Hand des Staates ruft, ihre Konzepte zur Krisenlösung sind ebenso alt wie bedrohlich:

• So werden die Kosten der Krise selbstverständlich sozialisiert, sprich uns allen aufgebürdet, während wir zuvor immer weniger vom Jahr für Jahr größer werdenden Kuchen der Profite zugestanden bekamen. Sprich, die jahrzehntelange Übung der Umverteilung von unten nach oben wird noch einmal intensiviert.
• Und, der Schock des Zusammenbruchs ihres Pyramidenspiels wird nun genutzt, um das neoliberale Projekt insgesamt zu verschärfen.

Ein Projekt, das nach wie vor bedeutet:

• Sozial- und Bildungsabbau
• Deregulierung
• Abbau von ArbeitnehmerIn­nenrechten und demokratischen Grundrechten
• vielfältige Repression nach innen
• und militärische Intervention nach außen

Es liegt an uns, ihnen in die Parade zu fahren!

Dazu aber braucht es eine starke, selbstbewusste Linke.

Eine selbstbewusste Linke, die deutlich macht:

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Und, es ist genug für Alle da!

Denn, wenn hunderte Miliarden binnen kürzester Frist zur Rettung maroder Banken mobilisiert werden können, muss wohl auch das Geld da sein,

• für den Ausbau des Bildungssystems
• für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme
• für das Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen
• für eine Entschuldung von Privathaushalten
• für eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes
• für eine Energiegrundsiche­rung
• für ein existenzsicherndes Grundeinkommen

Es ist zuallererst eine Frage der Machtverhältnisse, welche Lösungsansätze für die aktuelle Krise des kapitalistischen Systems zur Anwendung kommen.

Forderungen der Linken wie die Besteuerung von Reichtum, die Vergesellschaftung von Banken oder die Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich statt Kurzarbeit haben nur eine reele Chance auf Durchsetzung, wenn der geballten Macht des Kapitals und seiner politischen Klasse eine kampfbereite politische Linke gemeinsam mit den sozialen Bewegungen entgegentritt.

Eine selbstbewusste Linke zumal, die sehr klar und deutlich wieder eine alte Einsicht formuliert: Die Krise gehört zum Wesen des Kapitalismus!

Eine nachhaltige Strategie zur Lösung der aktuellen, wie auch künftiger ökonomischer und sozialer Krisen muss daher letztendlich den Kapitalismus selbst bzw. dessen Überwindung zum Ziel haben!