Fremdenrechtspaket im Nationalrat angenommen

Von Christiane Maringer (22.10.2009)

Beim Nachlesen in den österreichischen Medien könnte man den Kommentar der heutigen „Kleinen Zeitung“ fast auf unsere homepage übernehmen. Die Analyse, warum es zur x-ten Verschärfung des Fremdenrechts kommt, ist nur zu teilen. Aber auf der Zielgerade verlässt Wolfgang Simonitsch dann doch die Courage und er wirf die KritikerInnen links und rechts des Gesetztes in ein Boot:

„Asylrecht: Nur Vereinfacher haben für alles eine Lösung“ (Kleine Zeitung, Graz, 22.10.2009)

Unser Parlament hat das Fremdenrecht wieder verschärft. Zum wievielten Mal eigentlich schon? Wieder ist die Aufregung groß. „Schubhaft ist keine Lösung“, „Rechtsraub“ oder „viel zu lax“, brüllen Vereinfacher. „Wer Sicherheit will, ist für ein geordnetes Fremdenrecht“, kontert die Innenministerin. Sie greift damit auch zu kurz und daneben: Weil sie nur Stammtische, Vorurteile bedient, wenn sie unterschwellig andeutet, Asylanten seien speziell kriminell.

Das zeigt, wie schief die ganze Debatte abläuft. Getrieben von Wahlerfolgen der FPÖ, die hemmungslos und erfolgreich auf die Anti-Ausländer-Pauke haut, reagiert die Koalition jetzt mit besonderem Drang der SPÖ und dichtet noch ein paar Schlupflöcher ab. (…) Das hat viel mit politischer Notwehr gegenüber Rechts zu tun – und wird garantiert neue Problemfälle erzeugen, nicht nur vereinzelt ungerecht sein.

Doch die einfache und für alle Zeiten brauchbare Lösung gibt es in einem Rechtsstaat einfach nicht. Die haben bloß FPÖ und BZÖ parat, die so tun, als könnten sie Österreich gegenüber der Außenwelt einfach abschotten. Oder die Grünen und jene Besorgten, die nur an das Gute im Menschen glauben und sich gebärden, als seien alle, die in Österreich anlanden, tatsächlich politisch, religiös oder rassisch verfolgt. Denen gebührt in Österreich jede Aufmerksamkeit und Hilfe. Doch was ist mit den „Wirtschaftsflüchtlin­gen“, der Mehrheit unter Asylanten, die in unser kleines, gelobtes Land wollen, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen? ( )

Wie unlösbar vieles bleibt, zeigt ein taufrischer Fall in der Steiermark: Da wurden 64 im Schlepper-Lkw zusammengepferchte Kurden entdeckt. Kurz darauf waren gezählte 58 auf und davon, verschwunden. Weil sie Asylanträge stellten, waren sie frei. Was wäre die Alternative? Alle Asylwerber einsperren und so auf elementarste Menschenrechte pfeifen? Das will hoffentlich niemand."

Abgesehen davon, dass auch Wirtschaftsflüchtlin­ge nach der Genfer Konvention als Flüchtlinge gelten, was schlägt diese Haltung, die ja inzwischen weit verbreitet ist, als Ausweg vor? Wenn weder dem eine (unzumutbare restriktive Gesetzgebung bis der Stammtisch zufrieden ist) zugestimmt wird, noch das andere möglich sein soll. Die Lösung kann wohl nur darin liegen, die internationalen Konventionen einzuhalten, Menschenrechte ungeteilt allen zu gewähren und über eine neue Verteilungspolitik im globalen Maßstab nachzudenken.

Außerdem (aber das nur als Nachsatz) für mich wieder mal ärgerlich dass die Lorbeeren humanistischer Kritik an den menschenunwürdigen Gesetzen der Regierung wieder mal – zum Teil unverdientermaßen – den Grünen zugeschrieben wird. Die Liste der Zivilgesellschaf­tlichen Organisationen ist inzwischen unendlich lang. Hier nur ein Auszug aus den Pressestellun­gnahmen der letzten 24 Stunden:

--> ÖH verurteilt Beschluss des neuen Asyl- und Fremdenrechts

--> Netzwerk Kinderrechte gegen Fremdenrechtsno­velle

--> Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte protestiert gegen „Fremdenrechtsände­rungsgesetz 2009“

--> Die BJV appelliert an die Nationalratsab­geordneten, der Asyl- und Fremdenrechtsno­velle heute nicht zuzustimmen!

--> Ökumenischer Rat fordert die Politik auf, den Druck auf Menschen die Schutz suchen, nicht weiter zu erhöhen

--> Caritas-Präsident Franz Küberl kritisiert geplante Verschärfungen im Asylrecht