Für alternative Stimulanz!

Am Kongress Solidarische Ökonomie, Foto: Boris Vedernjak

Von Melina Klaus (7.3.2009)

Zwischen Grundeinkommen­skongress und Kongress Solidarische Ökonomie. Hab mit betroffenen ExpertInnen und Betroffenen mit Expertise gesprochen. Und habe von Davos und Milliarden-schweren Konjunkturpaketen oder Stimuli gelesen.

Wer denkt das eine mit dem anderen zusammen? Warum also nicht hier den Focus darauf richten?!

Ich fasse kurz zusammen: Jahrzehntelang hat sich die Finanzsphäre gänzlich dereguliert verselbstständigt. Diese Verselbstständigung war Ergebnis politischer Entscheidungen. Für die nunmehr bekannten Folgen ist somit auch die Politik und sind nicht nur die Banker verantwortlich: Schwerwiegender Einbruch des Kreditsystems, Kollaps der diversen in den vergangenen zwanzig Jahren entwickelten Finanzinstrumente, tiefgreifende Vertrauenskrisen zwischen Finanzinstituten untereinander sowie zwischen Banken und ihren KundInnen, Geldnot.

Sowohl Finanzinstitute als auch Industrien aus „dem Würgegriff des Staates“ in die freie Privathand zu entlassen, oder anders Volkseigentum zu veräußern, es demokratischer Kontrolle zu entziehen und ihre Profite zu privatisieren, wiederum war Entscheid der Politik.

Und nun: Die Vergesellschaftung des Verlustes ist wiederum politische Entscheidung (Dagegen übrigens mobilisieren wir für den Aktionstag am 28.3. „Eure Krise bezahlen wir nicht“ .) Schlimmer noch: Die gleichen Politiker – die gleichen nicht die selben! – verkaufen nunmehr diese Rettung als Wiederauferstehung des Politischen. Schämen sollten sie sich!

Aber es braucht nunmehr tatsächlich politische Initiative. Nicht aber sollte Geld – meines und Deines – verwendet werden, für die Wiederbelebung der alten Ökonomie, der wegen Geldmangel und Überkapazität die Luft ausgeht. Ebensowenig sollten wir es jenen FinanzarbeiterInnen als Belohnung hinterher werfen, die durch ihr Tun – innerhalb den von der Politik vorgegebenen Grenzen, bzw. der von der Politik beschlossenen Grenzenlosigkeit – die Krise herbeifinanzi­ert haben.

Stimulanz hingegen haben alternative ökonomische Ansätze verdient. Umverteilung, Tauschkreise und Umsonstläden, Grundeinkommen statt Flattax, Guerillagärten statt Europäischer Agrarpolitik, Energiegrundsiche­rung versus erhöhtem Kilometergeld, Staatshilfe für Wiederverwertung aller Art statt Abwrackprämie …

Für solchen Slogans brauchen wir Expertise. Dafür wollen wir ein Konjunkturpaket!