Große Lügen, leere Versprechungen und heilige Kühe

Finanzminister Pröll

Von Didi Zach (15.10.2009)

Gestern, am 14. Oktober, hat Finanzminister und ÖVP-Chef Pröll in einer medientauglich aufbereiteten Grundsatzrede sein "Projekt Österreich" vorgestellt. Einmal mehr wurde dabei die Lüge aufgetischt, dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich quasi keine Steuern zahlen würden.

Aber lassen wir den Finanzminister – der sich eines „kleinen Tricks“ bedient, um all jene, die keine Lohnsteuer zahlen müssen, gleich in Bausch und Bogen als „Nicht-Steuer-Zahler zu denunzieren selbst zu Wort kommen: "Für mich ist die Steuerfrage auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und der Solidarität mit den arbeitenden Menschen. Auf der einen Seite ist das Monatsgehalt für Arbeiter und Angestellte bis 1.205 Euro steuerfrei. Daher zahlen 2,7 Mio. Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer. Gleichzeitig sind diese Menschen aber die Hauptempfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen. Das führt dazu, dass `Steuerzahlerfamilien´ oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen haben als jene, die gar keine Steuer zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben“, so der Finanzminister, der dies als „Ungerechtigkeit“ brandmarkte.

Die erbärmlichen Löhne und Gehälter, die dazu führen, dass 2,7 Millionen Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen können bzw. müssen, thematisierte der ÖVP-Chef nicht. Er vergaß auch zu erwähnen, dass rund 50 Prozent der Staatseinnahmen aus der Mehrwertssteuer und anderen Massensteuern kommen, wobei die Lohnsteuer noch gar nicht eingerechnet ist, die jede und jeder zu blech´n hat.

Und der Finanzminister vergaß zu erwähnen, dass Österreich ein Steuerparadies für Superreiche ist, denn Österreich ist mit 1,3 Prozent bei vermögensbezogenen Steuern Schlusslicht im OECD-Raum. Dass die Nettorealeinkommen je unselbständig BeschäftigteN (also nach Abzug der Inflation) im Jahr 2005 laut Lohnsteuerstatistik um 1,7 Prozent unter jenen des Jahres 1995 lagen, obwohl das BIP, also die gesamte Wirtschaftsleistung, im gleichen Zeitraum um 19 Prozent gestiegen ist, erwähnte der oberste Säckelwart der Nation natürlich auch nicht, ebenso wenig wie die steigenden Gewinne der Unternehmen. Und kein Kopfzerbrechen bereitet dem Vizekanzler, dass in Österreich ein Prozent der Bevölkerung rund 33 Prozent des gesamten Vermögens besitzt.

Der Vizekanzler hat durchaus recht, wenn er betont, dass Steuererhöhungen „der Wirtschaft nicht auf die Sprünge“ helfen. Doch zwischen Steuern und Steuern besteht halt ein Unterschied was ein Finanzminister wissen müßte. Die Frage ist bei Steuern immer, ob jene vom Staat zur Kasse gebeten werden, die es sich leisten können und die mehr als üppig abgesichert sind oder ob jene zur Kasse gebeten werden, die schon an und unter der Armutsgrenze leben.

Und damit schließt sich der Kreis auch schon. Prölls strikte Ablehnung neuer Steuern, wobei er auch von FPÖ und BZÖ unterstützt wird, stärkt nur die Privilegien einer winzigen Minderheit von Superreichen. Da kann alles Gerede von wir brauchen eine „neue Steuerpolitik, die sich auch am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert“ nicht drüber hinweg täuschen.

Pröll hat recht nichts spricht gegen ein „einfaches, transparentes Steuersystem, das keine Schlupflöcher kennt und die zahlreichen Ausnahmebestimmungen reduziert.“ Und auch „ein Steuerrecht, das auch für den Nichtsteuerexperten verständlich, plausibel und anwendbar ist“, wäre wünschenswert. Doch wie zu erwarten und zu befürchten war, werden ÖVP und SPÖ, wenn wir uns nicht wehren, spätestens 2011 „die eine oder andere heilige Kuh schlachten“, was summa summarum ganz sicherlich nicht zum Vorteil der großen Mehrheit der Menschen in Österreich sein wird.