Leistbare Mobilität für alle

Von Christoph Kepplinger (23.3.2009)

Der Zugang zu Mobilität ist einer der Grundpfeiler zur Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben, sie ermöglicht die Erfüllung zahlreicher menschlicher Bedürfnisse. Von einem gleichberechtigten Zugang zu Mobilität sind wir allerdings weit entfernt. Vor allem der Autoverkehr schafft soziale Selektion durch hohe finanzielle Zugangsbedingungen. 54 Prozent der Bevölkerung in Österreich verfügen nicht uneingeschränkt über ein eigenes Auto. Öffentliche Dienstleistungen, darunter der Öffentliche Verkehr, die für alle in gleicher Qualität zugänglich sind, vermindern hingegen bei richtiger Förderung soziale Ungleichheiten massiv.

Wohlhabende Haushalte benutzen das Auto häufiger und intensiver als ärmere, für sie sind die laufenden individuellen Kosten des Autoverkehrs ungleich leichter zu bewältigen. Haushalte mit niedrigem Einkommen (weniger als 1.034 Euro pro Monat) verwenden 8,1 Prozent ihrer Ausgaben für den Verkehr, während der Durchschnitt bei den Verkehrsausgaben in Österreich bei 16,1 Prozent liegt.

Folgekosten des wirtschaftlich ineffizienten Autoverkehrs, die durch Stau, Lärm, Klima- und Umweltschäden, sowie im Gesundheitssystem anfallen, hat die gesamte Gesellschaft zu tragen, darunter auch jene Bevölkerungsteile, die sich ein eigenes Auto nicht leisten können. Die negativen Auswirkungen des Autoverkehrs treffen ärmere Menschen doppelt: Durch die unfreiwillige und indirekte Mitfinanzierung einerseits und physisch andererseits, weil gerade sie oft nicht die finanzielle Möglichkeit haben, aus stark verkehrsbelasteten Wohngebieten wegzuziehen.

Steuerliche Maßnahmen, die den Autoverkehr fördern (z.B. Verschrottungsprämi­e), kommen anteilsmäßig viel stärker den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen zugute. Die gesetzlich vorgeschriebene Errichtung von Pkw-Abstellplätzen führt zur Verteuerung des Wohnraums auch für jene, die kein Auto besitzen, das Pendlerpauschale ist durch seine Struktur eine Autoförderungsmaßnah­me für Wohlhabende geworden: Wer sich sein neues Domizil im Grünen, fernab des Öffentlichen Verkehrs, errichten kann, wird in der Folge fürs Pendeln mit dem Pkw großzügig belohnt.

Gemessen am Brutto-Inlandsprodukt ist Österreich das viertreichste Land Europas, dennoch sind 459.000 Menschen manifest arm, rund eine Million Menschen, das sind 12,6 Prozent, sind armutsgefährdet. Etwa ein Viertel der Bevölkerung leidet unter Beeinträchtigungen in mindestens einem zentralen Lebensbereich: Unter mangelhafter Wohnqualität, einer belastenden Wohnumwelt, gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder der Unleistbarkeit üblicher Konsumgüter oder elementarer Grundbedürfnisse wie etwa Mobilität. Trotz eines langen Wirtschaftswachstums hat sich die Einkommensschere in den Jahren 1998 bis 2005 weiter geöffnet, Profite in der Wirtschaft waren und sind kein Garant für eine Verbesserung der Lebensumstände. Auch im Bereich Verkehr hat sich an zahlreichen Beispielen im In- und Ausland gezeigt: Die neoliberale Losung „weniger Staat“ geht mit drastischem Sozialabbau einher und verstärkt bestehende Ungerechtigkeiten.

Im Sinne eines sozial gerechten Verkehrssystems gehören jene Verkehrsmittel gestärkt, die eine gleichberechtigte Mobilität ermöglichen und somit im Bereich Verkehr für einen sozialen Ausgleich sorgen. Dazu zählen der Öffentliche Verkehr und das Radfahren. Ein gut ausgebautes, für alle ohne jegliche Einschränkung leistbares öffentliches Verkehrsnetz und ein in vielerlei Hinsicht barrierefreier Zugang zur Mobilität sind wirkliche Indikatoren für den Wohlstand einer Gesellschaft.