Rechtsstaat? Achtung Gefahr!

Fekter: "Bei mir weiß man, woran man ist" oder: Keine Überraschungen in der Regierungspolitik

Von Günther Hopfgartner (15.1.2009)

Die Frau Innenministerin ist wild entschlossen: Wer den Rechtsstaat derart herausfor­dere müsse mit einer entsprechenden Reaktion rechnen! Sprichts und blickt wehrhaft in die Kameras.

Woher aber droht dem österreichischen Rechtsstaat Gefahr? Terroristen? Neonazis im Parlament? …

Weit gefehlt! Die Familie Zogaj erschüttert unsere Republik in ihren Grundfesten! Nurije Zogaj und ihre fünf Kinder haben nämlich Asylanträge ges­tellt. Und das bringt Maria Fekter derart in Rage, dass sie sich seit Tagen gar nicht mehr einkriegt. Zuerst fantasiert sie freihändig vor laufenden Kameras über hundert Anträge, die die Familie schon gestellt hätte – und die unbedingt eine Abwicklung des Asyl-Verfahrens in Ungarn erforderlich machten -, um nur einen Tag später wiederum den Rechtsstaat leidenschaftlich gegen „Rehaugen“, die sie angeblich aus dem Bildschirm anstarren, zu verteidigen …

Verfolgungswahn? Über Weihnachten zuviele Bambi-DVDs konsumiert? Irre geworden an der Verantwortung für die Republik?

Nichts von alledem. Es ist pure, dumpfe Gehässigkeit, die aus der ÖVP-Politikerin spricht und die sowohl von ihrem Parteivorsitzenden als auch dem sozialdemokra­tischen Kanzlerdarsteller postwendend Unterstützung erfährt.

Nun hat wohl niemand ernsthaft erwartet, dass wir diesmal eine Regierung der hellsten – oder zumindest der helleren – Köpfe kriegen würden. Aber auf ein bisschen Respekt vor den Menschenrechten und Spurenelemente von Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft haben wir wohl schon gehofft. Umsonst.

Schöne Aussichten für den Rechtsstaat!