SOS Klima: Systemwechsel ist erforderlich

Von Walter Baier (6.12.2009)

Vor allem spießt es sich in vier Punkten:

1. Die erste Divergenz ergibt sich aus der vom Kyoto-Protokoll übernommenen Struktur der Verhandlungen, die zwischen „entwickelten“ und „unentwickelten“ Ländern unterscheidet. Im Hinblick auf weltweite Ziele zur Reduzierung der Gasesmissionen, die den Glashauseffekt hervorrufen, wollen die Länder des Nordens eine Sicht durchzusetzen, die ihnen ermöglicht, für sich selber Ziele ohne bindenden Charakter vorzuschlagen. Andererseits wird behauptet, alle Staaten verhandelten miteinander auf gleicher Augenhöhe. Dadurch wird jedoch die historische Verantwortung der reichen Länder für die Erderwärmung ausgeklammert, obwohl diese für 77 Prozent der Emissionen verantwortlich sin­d.
2. Die Versprechen hinsichtlich der mengenmäßigen Reduzierungen der relevanten Emissionen sind im Hinblick auf die Dringlichkeit der Klimakrise unzureichend. So haben etwa Russland und die EU sich zu nicht mehr als einer Reduzierung um zwanzig Prozent verpflichtet. Angesichts dieser Lage hat die Allianz der kleinen Inselstaaten ihre tiefe Besorgnis hinsichtlich ihrer territorialen Integrität und der Gefahr von Massenmigration ausgesprochen.
3. Die Finanzierung. Einerseits geht es um das Management der Mittel, andererseits um ihre Aufbringung. Dabei treffen zwei diametral entgegen gesetzte Auffassungen aufeinander: Die reichen Länder wollen die internationalen Finanzinstitutionen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank) mit der Verwaltung der Mittel betrauen. Doch diese sind für die bisherige desaströse Klimapolitik mitverantwortlich. Genau deshalb sprechen sich die Entwicklungsländer und die sozialen Bewegungen auch dafür aus, dass die Gelder einem der UN unterstellten Fonds überantwortet werden. Was die Aufbringung betrifft, schlägt die EU-Kommission einen Schlüssel vor, demzufolge zwanzig Prozent von den entwickelten Ländern, 40 Prozent durch „flexible Mechanismen“ im Zusammenhang mit Emissionsmärkten kommen sollen – was eine neue Spekulationsblase schaffen könnte –, und 40 Prozent von den Entwicklungsländern selbst getragen werden sollten.

In dieser Lage besteht die reale Gefahr, dass der Klimagipfel in Kopenhagen die weltweiten sozialen Ungerechtigkeiten verschärfen wird. Dem setzen die sozialen Bewegungen ihre eigene Agenda entgegen. Sie fordern einen Systemwechsel, der die Herstellung weltweiter sozialer und ökologischer Gerechtigkeit zum Ziel hat. Sie verlangen ein neues Entwicklungsmodell, nachhaltig und in Übereinstimmung mit den Rechten der Arbeitenden, der Frauen und der indigenen Bevölkerungen. Aus Anlass des Gipfels versuchen sie mit breiten Aktionen und einer weltweiten Mobilisierung die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu richten.