Zuerst die KindergärtnerInnen, jetzt die StudentInnen.

Von Michael Graber (26.10.2009)

Es rumort zumindest an den Wiener Unis. Gemeinsam ist diesen Protestbewegungen der letzten Tage, daß sie die offiziellen Schlagworte von der Wissensgesellschaft und der Bildungsgesellschaft, auf die sich die Regierung angeblich orientiert, Lügen straft. Die KindergärtnerInnen wehren sich gegen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen.

Die Studenten treten an, um gegen die wirtschaftsorientierten Organisationsstrukturen an Universitäten und der Privatisierung von Lehre, Forschung und Wissensproduktion anzukämpfen. Auslöser war das am Donnerstag angesetzte Treffen von Wissenschaftsminister Hahn mit allen Rektoren der Universitäten Österreichs, um über Leistungsvereinbarungen und strengere Zugangsbeschränkungen zu verhandlen.

Der Protest der Studenten zielt auf den Kern der neoliberalen Bildungspolitik. In der von den Besetzern der Akademie am Schillerplatz verbreiteten Resolution heißt es:

Der Bologna-Prozess (das ist die EU-Hochschulpolitik, M.G.) strebt die weitgehende Konvergenz mit dem angloamerikanischen Bildungssystem an. Ziel ist es in den Wettbewerb des globalen Bildungsmarktes einzutreten, um die eigene wirtschaftliche Position zu stärken und forschungsabhängige Erträge zu erhöhen. Die Etablierung regulativer Normen und die Harmonisierung der Standards (gemeint sind die Bachelor- und Master-Studienordnungen, M.G.) ist hierfür gleichzeitig Grundlage und Voraussetzung: Ohne Standardisierung keine Messbarkeit, ohne Messbarkeit keine Vergleichbarkeit, ohne Vergleichbarkeit kein Wettbewerb. Ökonomisierung und Wettbewerbisierung werden bis in die letzten Winkel der Wissenslandschaft getragen

Diese Prozesse zur Schaffung einer Bildungsökonomie mit Wissen als gehandeltem Gut, entsprechen den allgemeinen Bestrebungen von Privatisierung und Kommodifizierung aller Lebensbereiche im neoliberalen Kapitalismus. Sie führen zu einer verstärkten Abhängigkeit der Bildungseinrichtungen von ihren ErhalterInnen, was zynischerweise als Autonomisierung der Universitäten betitelt wird.

Und ein Teil der Regierung will zudem, daß die Studenten für ihre Normierung auch wieder zahlen sollen.

Schwarz-Blau hat seinerzeit, nach Einführung der Studiengebühren, behauptet, damit wäre mehr Effizienz gewonnen, aber keine Bildungsbarrieren errichtet. Die Zunahme der Studentenzahlen um 20 Prozent im ersten Semester nach Auslaufen der Studiengebühren beweist das Gegenteil. Nicht die deutschen Studenten, sondern die willkürliche Begrenzung der Kapazitäten an den Universitäten ist das Problem.

Vielleicht ist es die Bildungsfront, die die unverdiente Ruhe, die die Regierung derzeit genießt, durchbricht.