Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt

Von Hans Gmundner (9.3.2009)

Die Sozialdemokratie haben offenkundig sämtliche guten Geister verlassen. Mit einem Frühstücksdirektor, der durch sein Grinsen zum Partiechef und Bundeskanzler prädestiniert erscheint, ist es kein Wunder, wenn den von der SPÖ gestellten Kabinettsmitgli­edern der letzte soziale Genierer abhanden gekommen ist. Dies trifft insbesondere auf Unterrichtsmi­nisterin Claudia Schmied zu, die von den LehrerInnen kostenlose Mehrarbeit verlangt. In Schulen übrigens, die außerhalb der Unterrichtsklassen für die Pädagogen zwar über Aufenthaltsräume aber keinerlei Arbeitsplätze für die Vorbereitung verfügen.

Der Vorstoß Schmieds fällt in eine Zeit, in der die Industriellen­vereinigung die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft ausnützt, um den Abschluss von Notkollektivver­trägen zu verlangen mit dem Ziel, die Kosten für lebendige Arbeit weiter zu reduzieren. Gleichzeitig werden Milliardenpakete geschnürt, um durch grenzenlose Spekulationsak­tivitäten in die Klemme geratenen Banken auf die Beine zu helfen. Das ist die Krisendialektik nach Lesart der G'stopften, die hierzulande steuerlich ungeschoren davonkommen: Massive Staatshilfe für den Finanzsektor, der bis zum Vorjahr fette Profite eingestreift hat, und maximaler Druck auf die Beschäftigten durch die Steigerung des so genannten absoluten Mehrwerts. Dieses Ziel wird durch die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnhausgleich oder die Kürzung der Löhne bei gleich bleibender Arbeitszeit erreicht.

Wer glaubt, dass mit Sozialminister und EX-ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ein Garant dafür in der Regierung sitzt, dass Schweinereien, wie sie von der Unterrichtsmi­nisterin geplant sind, unterbunden werden, könnte sich schwer täuschen. Merke: Die Sozialdemokratie hat historisch das Patent für das Kunststück erworben, selbst im Liegen umfallen zu können!