KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die Wohnkosten runter!

Von Doris Schlager (3.5.2010)

Der Wiener Wohnungsmarkt ist gespalten. Alle wissen das. Sämtliche Mieterorganisationen sind sich dessen bewußt. Einschließlich der sozialdemokratischen Mietervereinigung. Letztere titelte unlängst: "Wer eine Wohnung hat, ist zufrieden. Wer eine Wohnung sucht, hat ein Problem."

Die Ursache der Spaltung ist in der Gesetzgebung der großen Koalition von 1994 zu suchen. Mit den Stimmen der SPÖ wurden die Mietzinsobergrenzen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Der Kündigungsschutz wurde durch die Befristungsmöglichke­iten ausgehebelt. Seit dem haben sich die Mieten in den 130.000 Wiener Altbauwohnungen mehr als verdreifacht.

Wir kämpfen mit dem Wiedervermietun­gseffekt. Mit jeder Neuvermietung können die VermieterInnen – ohne etwas zu investieren – erheblich mehr Miete herausschlagen, als sie vom/von der vorherigen MieterIn erzielen hätten können. Also versuchen sie mit allen Mitteln die MieterInnen hinauszudrängen.

Nach der Delogierung müssen sich die ehemaligen AltmieterInnen auf die Suche begeben. Sie sind dann konfrontiert mit einem Wohnungsmarkt, wo sie die dreifache Miete oder mehr zahlen sollen. Sie müssen obendrein drei Monatsmieten Kaution und drei Monatsmieten Provision aufbringenn – also tausende von Euro.

Und bekommen den Vertrag nur befristet. Das heißt, es ist absehbar, wann sie sich wieder auf die Suche begeben müssen.

Die Wohnung zu verlieren, ist leicht. Bei einer beschämend niedrigen Ersatzrate von 55 Prozent beim Arbeitslosengeld ist es schwierig, den Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Selbst bei einem Durchschnittse­inkommen rutscht man sofort unter die Armutsgrenze. Die Wohnungs- und Energiekosten machen dann leicht zwei Drittel und mehr des Haushaltseinkom­mens aus.

Zu der Arbeitslosigkeit gesellt sich dann die Wohnungslosigkeit. Und woher dann die Provision und die Kauton nehmen und nicht stehlen.

Das ursprüngliche Argument der großen Koalition hat sich blamiert. Der Markt richtet gar nichts. Statt privaten Wohnungsbau haben wir jetzt die private Abzocke

  • Wir brauchen keine privaten Vermieter!
  • Wir brauchen konsequenten MieterInnenschutz!
  • und, – weil die privaten ohnehin nicht bauen – den Gemeindebau!

Die Gemeinde Wien soll gefälligst wieder den Bau von Gemeindewohnungen aufnehmen – leistbar und zeitgemäß!

In Graz haben das die KommunistInnen schon durchgesetzt. Die Wohnbaukosten der Gemeindebaumi­eterInnen dürfen nur ein Drittel des Haushaltseinkommen ausmachen. Einschließlich der Betriebs- und Heizkosten. Bei 220.000 Gemein­dewohnungen in Wien würde sich das doch richtig lohnen. Von Graz lernen.

Die Wohnkosten herunter!

Speakers Corner bei der Albertina, 1. Mai 2010, Doris Schlager zum Thema Wohnen